Der sogenannte GAP-Strategieplan bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode von 2023 bis 2027. Die Grundlagen für den deutschen Strategieplan beruhen im Wesentlichen auf Entwürfen der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Von ihr stammen auch die Detailverordnungen, die das neue Förderinstrument der Öko-Regelungen (Eco Schemes) regeln sollen. Genau das ist das Problem. Denn Minister Özdemir hat in den Strategieplan zwar noch schnell das 30 Prozent Bio-Ziel aufgenommen. Doch der Rest des Plans spiegelt die alte Landwirtschaftspolitik der großen Koalition wider und ist nicht auf das Bio-Ziel ausgerichtet.
Biofeindliche Förderregelungen
Deutlich wird das bei den Eco Schemes. Den ganzen Herbst über protestierten die Bio-Verbände gegen die Detailverordnungen, weil sie Bio-Betriebe von einem Teil der Eco Schemes ausschlossen. Vor der letzten Behandlung im Bundesrat im Dezember 2021 appellierte der Bio-Dachverband BÖLW noch an die Bundesländer, die Verordnungen im Bundesrat zu kippen: „Nur, wenn jetzt verbessert wird, haben 30 Prozent Bio überhaupt eine Chance.“ Verbessert hat sich jedoch nur etwas für extensiv wirtschaftende Bio-Grünlandbetriebe. Ansonsten blieb alles beim Alten und Bio-Betriebe benachteiligt. Offizielle Begründung: Zeitdruck. Denn schon bis Ende 2021 sollten die Strategiepläne der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung bei der EU-Kommission in Brüssel sein. Nun hat es acht Wochen länger gedauert, doch der Plan ist immer noch im Wesentlichen der von Klöckner.
Zu wenig Geld für Förderprämien
Der Minister sieht das anders: „Auf den letzten Metern konnten wir für den ökologischen Landbau noch viel rausholen. Wir haben die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert“, sagte er in einer Mitteilung seines Hauses. Außerdem stünden „künftig etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bereit, damit die Länder Ökolandbau fördern können“. Das reicht allerdings bei weitem nicht, um alle Betriebe, die es für 30 Prozent Bio braucht, im jetzigen Umfang zu fördern. „Das 30 Prozent Ziel und dieser Strategieplan passen nicht zusammen“, sagt deshalb Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW.
Es bestehe noch immer erheblicher Korrektur- und Nachbesserungsbedarf im Sinne eines deutlichen Mehr an Praxistauglichkeit der neuen Förderregelungen, schrieb der Deutsche Bauernverband und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf den Ökolandbau. „Um einen Fehlstart durch fachliche Unwuchten zu verhindern, appelliere ich an die Verantwortung von EU, Bund und Ländern, die besonders kritischen Punkte im GAP-Strategieplan unverzüglich zu beheben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht vor allem kleine, bäuerliche Betriebe als Verlierer der Reform und schlägt deshalb vor, die Prämienhöhe der Öko-Regelungen nach Betriebsgröße zu staffeln.
Geballte Kritik und leise Hoffnung
Nur knapp 20 Prozent soll es für Umweltmaßnahmen innerhalb der sogenannten Eco Schemes künftig geben, wenn es nach den EU-Agrarministern geht. Sonst soll vieles bleiben, wie es ist: Denn auch künftig werden große landwirtschaftliche Betriebe subventioniert, ohne ökologische Leistungen erbringen zu müssen.
Den Reformstau auflösen und die dringend notwendige Umwandlung der Landwirtschaft angehen. Das war die Botschaft bei der Vorstellung des Kritischen Agrarberichts 2022.
Klare Worte findet Simon Michel-Berger, Chefredakteur des (konventionellen) Fachblatts agrarheute: „Es ist also schlicht eine Mogelpackung, wenn Cem Özdemir behauptet, dass der neue nationale Strategieplan den Ökolandbau in den Fokus rückt“.
Die Umweltverbände BUND und NABU gehen davon aus, dass der Minister von der EU-Kommission einen blauen Brief bekommen wird, mit der Aufforderung, den Strategieplan nachzuarbeiten. „Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreichbar“, schreiben die beiden Verbände. Umwelt- und Klimaleistungen der Agrarbetriebe müssten viel stärker honoriert werden, als aktuell geplant sei. Es brauche zudem verstärkte Investitionen in den Ausbau des Ökolandbaus.
Weiterführende Links:
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung erklärt den Strategieplan
Özdemir: Ökolandbauförderung rückt stärker in den Fokus
DBV fordert zügige Genehmigung des Nationalen GAP-Strategieplans 2023-2027
Kommentar auf agrarheute.de: Ökologische Landwirtschaft: Cem Özdemir fehlen neue Ideen
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