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Ablehnung von Umweltinitiativen

Schweizer Bevölkerung stimmt gegen mehr Bio

Mit einem doppelten Nein gegen ein Pestizidverbot und einen verschärften Trinkwasserschutz haben die Schweizer zwei Initiativen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis ist auch ein Erfolg für die Bioverbände des Landes.

14.06.2021 vonMichael Stahl

Schweiz: Dreimal Nein zu Umweltmaßnahmen

Mit einem doppelten Nein gegen ein Pestizidverbot und einen verschärften Trinkwasserschutz haben die Schweizer zwei Initiativen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis ist auch ein Erfolg für die Bioverbände des Landes.

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag gegen verschärfte Umweltschutzauflagen für Landwirte gestimmt. Per Volksabstimmung lehnte die Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung unter anderem zwei Agrarinitiativen ab, die strengere Regularien beim Schutz von Trinkwasser und beim Einsatz von Pestiziden vorsahen.

Gegen die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ stimmten 60,6 Prozent der Bevölkerung. Ziel der Initiative war es, synthetische Pflanzenschutzmittel in der Schweiz grundsätzlich zu verbieten. Auch der Import von Lebensmitteln, die unter Einsatz von Pestiziden hergestellt werden, sollten demnach verboten werden.

Eine zweite Initiative wurde ebenfalls von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Sie sah vor, dass Direktzahlungen an Landwirte nur noch fließen sollten, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Bauern hätten Subventionen demnach lediglich dann erhalten sollen, wenn sie ihre Tiere nicht präventiv mit Antibiotika behandeln, nur so viele Tiere halten, wie sie mit eigenem Futteranbau ernähren können und auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Zudem machte die sogenannte „Trinkwasserinitiative“ Vorgaben, die auf eine Reduktion von Nitrat im Boden abzielten.

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Bio Suisse und IG Bio gegen Initiativen

Mit den beiden Agrarinitiativen, die unter anderem von verschiedenen Umweltverbänden unterstützt wurden, darunter Greenpeace, WWF Schweiz und die älteste Naturschutzorganisation des Landes, Pro Natura, sollte die Produktion von Bio-Lebensmitteln in der Schweiz weiter angekurbelt werden. 2020 lag der Bio-Anteil am Lebensmittelmarkt laut Zahlen von Bio Suisse bei 10,8 Prozent. Doch neben dem Bauernverband und dessen Warnung, dass es bei einem Ja künftig weniger einheimische Produktion und dafür mehr Importe inklusive höherer Lebensmittelpreise geben würde, stellten sich ausgerechnet die Bioverbände des Landes quer.

Die Interessengemeinschaft Bio Schweiz (IG Bio) lehnte beide Initiativen unter anderem mit dem Argument ab, dass die Verbote zu umfassend seien. Auch hier fürchtete man mehr Importe und höhere Produktionskosten.

Beim Bio-Dachverband Bio Suisse sprachen sich die Delegierten Mitte April gegen die Trinkwasserinitiative aus. Zwar sei man sich des Problems mit Pestizid-Rückständen im Trinkwasser bewusst, so der Verband. Allerdings sah man dort eine zu einseitige Fokussierung auf die Landwirte bei der Lösung. Bereits Ende 2020 befürwortete Bio Suisse das Pestizidverbot, öffentlichkeitswirksam dafür einsetzen wollte sich der Verband im Vorfeld der Abstimmung aber nicht.

Neben den Initiativen scheiterte am Sonntag auch ein seit vielen Jahren geplantes Gesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes; 51,6 Prozent lehnten es ab. Mit dem Gesetz wollte die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte im Vergleich zu 1990 verringern und damit ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen.

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