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Appell an die Bundesregierung

Renate Künast fordert: "Containern" soll straffrei werden

„Containern“ bleibt strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden. Grünen-Politikern Renate Künast appelliert dagegen.

19.08.2020 vonRedaktion

„Containern“ bleibt strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden. Grünen-Politikern Renate Künast appelliert dagegen.

Personen, die Lebensmittel oder Kleidung „containern“, müssen damit rechnen, wegen Diebstahl verurteilt zu werden. So ging es jüngst zwei Studentinnen, die sich am Abfall eines Supermarkts in Bayern bedienten.

Da der Container, aus dem die beiden Frauen Lebensmittel entwendeten, abgeschlossen war und bereit zur Abholung stand, stuften die Gerichte bis hin zum Bayerischen Obersten Landesgericht die Aktion als Diebstahl ein. Das Interesse des Supermarkts, die Lebensmittel bewusst vernichten lassen zu wollen, "um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufenen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen", sei zu akzeptieren, entschieden die Richter.

Kriminalisierung des ‚Containerns‘ kann und muss aufgelöst werden

Renate Künast, Die Grünen

Nachdem das Urteil bekannt wurde, hatte sich Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik der Grünen, mit einem Appell an den Gesetzgeber gerichtet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, tätig zu werden, damit Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, nicht bestraft werden.

"Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des 'Containerns' andererseits kann und muss aufgelöst werden", sagte die die ehemalige Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Am Anfang der Verursacherkette ansetzen

Die Grünen stellten bereits 2019 ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem Straffreiheit für das „Containern“ fordert. Denn man müsse da ansetzen, wo das Problem verursacht wird. Diese Haltung vertritt Künast weiterhin. In ihrem Appell macht sie die Überproduktion in der Landwirtschaft mit dafür verantwortlich, dass Lebensmittel weggeworfen werden.

„Deshalb muss das Produzieren von Übermengen eingedämmt und Qualität gefördert werden“, so Künast. Das könne erreicht werden, indem die landwirtschaftliche Produktion am Bedarf ausgerichtet wird. „Eine qualitätsorientierte Produktion, die auf ‚Klasse statt Masse‘ und optimierte Erntemethoden setzt, verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei“, zeigt sich Künast überzeugt.

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