Maskenpflicht im Handel gilt vorerst weiter

Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus steigen seit einigen Wochen wieder an. Zuletzt lag die Inzidenzrate laut des Robert Koch-Instituts bundesweit bei durchschnittlich 25. Gleichzeitig ist laut der Bundesregierung die Gefahr durch die Delta-Variante noch nicht gebannt und die gewünschte Impfquote von rund 75 Prozent der Gesamtbevölkerung noch nicht erreicht.

Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder am Dienstag darauf verständigt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zunächst bis zum 11. September aufrechterhalten wird. Gleichzeitig einigten sie sich auf Lockerungen und weitere Maßnahmen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach den Beratungen verkündeten:

Spätestens ab dem 23. August gilt die 3G-Regel: Ab diesem Datum erhalten nur noch geimpfte, genesene oder getestete Personen ab sechs Jahren Zutritt zu

• Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, wenn sie dort jemanden besuchen wollen,
• Innengastronomie und Beherbergungsangeboten,
• Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten in Innenräumen,
• Einrichtungen körpernaher Dienstleistungen wie etwa Friseuren.

Über die Regeln und Einschränkungen, die vor Ort gelten, entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Sie können die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.

Keine kostenlosen Bürgertests mehr: Der Bund wird das Angebot kostenloser Bürgertests für alle ab dem 11. Oktober 2021 beenden. Das gilt nicht für Personen, die nicht geimpft werden können, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Auch Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, haben nach dem 11. Oktober weiterhin die Möglichkeit, sich kostenlos mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen. Söder begründete das Ende der Gratis-Tests damit, dass der Staat inzwischen allen Bürgern ein flächendeckendes, kostenloses Impfangebot mache.

Weiterhin gilt für alle Personen, unabhängig ob geimpft, genesen oder getestet: Beim Betreten von geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften wie dem Lebensmittelhandel besteht weiterhin die Verpflichtung, eine medizinische Maske zu tragen – also OP-Masken, Masken des Standards KN95/N95 oder Masken des Standards FFP2.

Diese Maßnahmen sollen mindestens bis zur nächsten Situationsbewertung in vier Wochen weiter gelten, so Merkel. Die Maskenpflicht gilt auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Entscheidend sind auch hier die Corona-Regeln des jeweiligen Bundeslandes. Bundesweit gelten zudem die Abstands- und Hygieneregeln weiter.

Nach wie vor gilt für den Einzelhandel außerdem, dass sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern insgesamt höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten soll. Bei größeren Geschäften gilt ab 800 Quadratmetern die Erlaubnis von einer Person für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Wie sich die Corona-Situation weiterentwickelt, hängt insbesondere davon ab, wie viele Menschen in Deutschland sich gegen Covid-19 impfen lassen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel haben 62,5 Prozent der Bevölkerung bislang eine Impfung erhalten, 55 Prozent seien bereits durchgeimpft. Bei den über 60-Jährigen, die bei einer Covid-19-Infektion besonders von einem schweren Krankheitsverlauf gefährdet sind, seien es inzwischen mehr als 80 Prozent, so Merkel. Außerdem könne man davon ausgehen, dass auch bei der Delta-Variante die Impfwirkung sehr positiv ist, insbesondere bezüglich schwerer Verläufe.

Bei der Pressekonferenz nach den Beratungen beklagte insbesondere Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass die Impf-Fortschritte nach einem guten Start nur noch schleppend seien. Alle drei Politiker betonten die Wichtigkeit von niedrigschwelligen Impf-Angeboten. „Jetzt haben wir genug Impfstoff und wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“, sagte Merkel.

Unterstützung erhalten Bund und Länder dabei von großen Handelsunternehmen, darunter die großen LEH-Ketten und Discounter Aldi, Lidl, Edeka, Kaufland und Rewe. Gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland und dem Zentralen Immobilien Ausschuss haben sie die Kampagne „Leben statt Lockdown“ ausgerufen, bei der unter anderem in den Läden und auf Social Media bundesweit für das Impfen gegen Covid-19 geworben werden soll.