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Agrarministerkonferenz

Im Schneckentempo zu mehr Tierwohl

Die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beratschlagten vergangene Woche zum Thema "Tierwohl". Viel kam bei dem Sondertreffen nicht herum.

03.09.2020 vonLeo Frühschütz

Die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beratschlagten vergangene Woche zum Thema "Tierwohl". Viel kam bei dem Sondertreffen nicht herum.

Zu einem „Sondertreffen Tierwohl" trafen sich letzte Woche die Agrarminister der Bundesländer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Heraus kam dabei nur eine weitere Studie, die im Frühjahr 2021 vorliegen soll.

Bereits im Februar 2020 hatte das von Klöckner eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Jochen Borchert seine Empfehlungen vorgelegt. Deren wichtigste war eine Tierwohlabgabe von 40 Cent je Kilogramm auf den Fleischpreis, um den tiergerechten Umbau der Landwirtschaft zu finanzieren.

Schon damals hatten die Bundesländer die Bundesregierung mehrheitlich aufgefordert, die Empfehlungen schnell umzusetzen. Allerdings seien damals die CDU-geführten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern gegen den Beschluss gewesen, berichtete das Landwirtschaftliche Wochenblatt.

Studie soll Machbarkeit klären

Auf der Agrarministerkonferenz stimmten die Bundesländer diesmal einstimmig dafür, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Allerdings ganz langsam. Zuerst soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr bei der nächsten Agrarministerkonferenz vorgestellt werden. Daraus solle dann abgeleitet werden, welche Werkzeuge und Möglichkeiten zur Verfügung stünden, erklärte der saarländische Agrarminister Reinhold Jost als Konferenzleiter.

Jost argumentierte, dass innerhalb der großen Bandbreite genau untersucht werden müsse, welche Instrumente sich am besten eigneten. Er sprach laut agrarheute.com von einer sehr schnellen und beispiellosen Entwicklung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium twitterte, dass Ministerin Klöckner den Umbau der Tierhaltung vorantreibe.

„Von Optimismus und gegenseitiger Bestätigung umnebelt“ seien Klöckner und ihre Länderkollegen gewesen, kommentierte agrarheute.com und bezweifelte, dass bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 noch viel passiert. „Dabei drängt die Zeit, der gesellschaftliche Druck wächst und die Landwirte warten auf Planungssicherheit“, mahnte die Kommentatorin.

Rasches Handeln gefordert

Im Vorfeld der Konferenz hatten Bio- und Tierschutzverbände ein rasches Handeln der Bundesministerin verlangt. „Klöckner lässt die Landwirtschaft mit ihrem Vorgehen weiterhin in der Schusslinie einer Diskussion, die Bäuerinnen und Bauern so dringend hinter sich lassen wollen“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Biodachverbandes BÖLW.

Die Verbände kritisierten einmal mehr die geplante freiwillige Tierwohlkennzeichnung der Ministerin. Sie forderten eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch vergleichbar der seit langem existierenden für Eier.

Kein Thema für die Agrarminister war die umstrittene Immunokastration männlicher Bio-Mastschweine. Während Tierschutzorganisationen und der Verband Naturland sie befürworten, lehnen die anderen Bio-Verbände, die EU-Kommission und zahlreiche Länderbehörden die Impfung ab. Sie halten das Abzwicken der Hoden unter Betäubung für den kleineren Eingriff, verglichen mit einer zweimaligen Spritze.

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