EU-Parlament lehnt Pestizidreduzierung ab

Das EU-Parlament hat über die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgestimmt. Dabei lehnte sie den Plan der EU-Kommission, den Pestizideinsatz in Europa deutlich zu reduzieren, ab.

Der Vorschlag der Kommission beinhaltete Maßnahmen zur generellen Reduzierung von Pestiziden, wobei die gefährlichsten bis 2030 um 50 Prozent verringert werden sollten. Weiterhin umfassten die vorgeschlagenen Maßnahmen verbindliche Regeln für die Umsetzung eines integrierten Pflanzenschutzes und zum Schutz sensibler Gebiete wie öffentlicher Bereiche, Naturschutzgebiete und Wasserressourcen.

Laut dem Pestizid-Aktions-Netzwerk Europa (PAN), sei der Vorschlag dringend notwendig gewesen, um ein Mindestmaß an Schutz der EU-Bürger und der Ökosysteme vor der Toxizität von Pestiziden zu gewährleisten. Wie das Netzwerk schreibt, sei der Abstimmung eine lange Desinformations- und Lobbykampagne der agrochemischen Industrie und der großen Bauerngewerkschaft COPA Cogeca vorausgegangen, die den SUR-Vorschlag sowie den Green Deal insgesamt angriffen. Wissenschaftler hatten diese Kampagne mit einer wissenschaftlichen Veröffentlichung entkräftet.

Kritik an der Abstimmung kommt aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. „Das ist ein schwarzer Tag für die EU-Bürger, Ökosysteme, für den Green Deal und für das EU-Projekt insgesamt“, sagt Kristine De Schamphelaere, Politik-Referentin bei PAN Europe. Die Ablehnung des Vorschlags zeige die Missachtung der Wissenschaft, des öffentlichen Interesses und des Willens der EU-Bürger. Die meisten Abstimmungen seien durch Eigeninteressen und Desinformation der agrochemischen Industrie geleitet worden.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europaparlament, verurteilt die Ablehnung des Kommissionsvorschlags scharf: Das Ergebnis der Abstimmung sei mehr als enttäuschend. „Damit gibt das Parlament den ambitionierten und dennoch praktikablen Kompromiss des Umweltausschusses auf und ist raus aus den Verhandlungen. Eine unselige Allianz von Rechten, Konservativen, Bauernverbänden und Agrarindustrie verhindert dadurch einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung unserer Ernährungssysteme.“

Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sei die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, zwar sehr bedauerlich: „Für die EU wären gemeinsame Regeln richtig und wichtig gewesen, denn sie hätten endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU geschaffen.“ Jedoch betont Özdemir in seinem Statement auch, dass der Kommissionsvorschlag zur SUR von Anfang an schlecht gemacht gewesen sei. Deshalb habe er auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen. „Das gehört zur Wahrheit dazu“, so Özdemir.