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Petition von Oatly

Bundesregierung will keine CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln

Verbraucher sollen direkt erkennen können, wie groß der Fußabdruck von Lebensmitteln ist. Eine entsprechende Petition, die von dem Hafermilch-Spezialisten Oatly ausging, hat es bis in den Bundestag geschafft – wurde aber abgelehnt.

22.09.2020 vonLeo Frühschütz

Oatly hatte für seine Petition über 50.000 Unterschriften gewonnen und erreichte damit das Quorum füreine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses.

Verbraucher sollen direkt erkennen können, wie groß der Fußabdruck von Lebensmitteln ist. Eine entsprechende Petition, die von dem Hafermilch-Spezialisten Oatly ausging, hat es bis in den Bundestag geschafft – wurde aber abgelehnt.

Vergangene Woche behandelte der Petitionsausschuss des Bundestages die Eingabe des Hafermilch-Spezialisten Oatly. Der hatte den CO2-Fußabdruck seiner Produkte ermitteln lassen und forderte, dass alle Lebensmittel in Deutschland diesen Wert ausweisen sollten. Die Bundesregierung sah dafür aus mehreren Gründen keine Notwendigkeit.

57.000 Menschen hatten Ende letzten Jahres die von Oatly initiierte Petition unterschrieben und damit erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Sitzung mit ihrem Anliegen auseinandersetzen musste: Die durch die Herstellung emittierten Treibhausgase sollten auf allen in Deutschland vertriebenen Lebensmitteln verpflichtend gekennzeichnet werden.

Tobias Goj, Geschäftsführer des Haferdrink-Herstellers Oatly, betonte in der Sitzung, dass Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung „für 25 Prozent aller globalen Emissionen verantwortlich“ seien. Damit sich Verbraucher besser über Klimakosten von Nahrungsmitteln informieren könnten, brauche es eine verbindliche CO2-Kennzeichnung. Dafür habe sich auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem Gutachten ausgesprochen. Die wachsende Zahl von Unternehmen, die den CO2-Fußabdruck ihrer Produkte freiwillig offenlegen, zeige zudem, dass dies auch bei komplexen Produkten möglich sei, sagte Goj in einem Bericht des Bundestages.

„Den CO2-Abdruck eines jeden Produktes auszuweisen, hält unser Haus für extrem schwierig“, sagte Uwe Feiler (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die entsprechenden Daten zusammenzutragen, sei für Unternehmen „nicht so einfach“.

Mit zusätzlicher Bürokratie sollten gerade kleinere und mittlere Betriebe nicht belastet werden, argumentierte der Staatssekretär laut der Mitteilung des Bundestages. Er wies auch auf die vielen bereits bestehenden Kennzeichnungen hin, etwa auf Bio-, Tierwohl- und Nutriscore-Label sowie die Kennzeichnung regionaler Produkte.

Wichtig bei jeder Kennzeichnung sei, dass der Verbraucher „leicht und einwandfrei“ erkenne könne, „was er kauft“. Ein weiteres Label könne eher zur Verwirrung beitragen. Allerdings prüfe sein Ministerium, ob eine Kennzeichnung von CO2-Emissionswerten „Bestandteil eines umfangreicheren Nachhaltigkeitssystems“ sein könne.

Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss auf Video, ab 01:03:55

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