Grünes Licht für Farm to Fork-Strategie der EU

Die EU-Agrarminister haben die von der EU-Kommission vorgelegte Farm to Fork-Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft einstimmig begrüßt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie darin Zukunftspläne sehen, die mit der aktuellen Debatte um die Agrarsubventionen der Jahre 2021 bis 2027 wenig zu tun haben.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die die Ratssitzung leitete, wertete den einstimmigen Beschluss als „ein wichtiges Signal und Bekenntnis zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Land- und Ernährungswirtschaft.“ Aus ihrer Sicht sind die Schlussfolgerungen des Rates ein Bekenntnis zu einer Landwirtschaft, „die auf Innovation und digitale Technik setzt“ und „die gewinnbringend wirtschaften kann und damit im Wettbewerb besteht“.

Erst an dritter Stelle nennt Klöckner das Ziel, dass die Landwirtschaft „ihre eigene wirtschaftliche Grundlage sichert und unsere Ressourcen besser schützt“. Die Ministerin unterstrich, dass die Schlussfolgerungen des Rates der EU-Kommission „als Richtschnur für ihre zukünftige Arbeit“ dienten.

Die EU-Agrarminister verlangen von der Kommission „wissenschaftlich fundierte“ Folgenabschätzungen, die die Grundlage für EU-Gesetzesvorschläge im Rahmen der Farm to fork-Strategie bilden sollen. Den Beratungen der bis Ende 2023 angekündigten Gesetzesvorschläge sehe man erwartungsvoll entgegen, heißt es in den Schlussfolgerungen.

Bei der Umsetzung müsse der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft „angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werden“, teilte der Rat mit. Auch sei „die Gewährleistung eines angemessenen Einkommens für die Primärerzeuger von größter Bedeutung für einen erfolgreichen Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem“. Der Rat forderte die Kommission außerdem dazu auf, „den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Pestiziden, antimikrobiellen Mitteln und Düngemitteln weiter zu fördern“.

Die derzeit laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Jahre 2021 bis 2027 und die damit verbundenen Subventionen streift der Ministerrat nur in Punkt 31 seiner Schlussfolgerungen. Die künftige GAP und die damit verbundenen Strategiepläne der Mitgliedsstaaten „werden zur Ökologisierung der GAP und damit zu einigen der Ziele, die in der F2F-Strategie vorgesehen sind, beitragen können“, heißt es dort. Zudem erwarte man von der künftigen GAP, dass sie das Subsidiaritätsprinzip stärken und die unterschiedlichen nationalen Bedingungen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten beachten werde.

„Die Haltung zur GAP-Reform zeigt, dass es leere Worte sind“ twitterte der Umweltverband NABU als Kommentar zu den Ratsschlussfolgerungen. Auf seinem NABU-GAP-Ticker wird der Verband deutlicher: „Ministerin Julia Klöckner hat für die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal als eine reine ‚Vision‘ der EU-Kommission abgetan, die mit der Realität der GAP erst einmal nicht viel zu tun habe“, heißt es dort.