Dünge-VO: 20 Prozent weniger Gülle in Risikogebieten

Statt die Massentierhaltung perspektivisch so zu begrenzen, dass die Güllemenge zur jeweiligen Agrar-Fläche passt, haben Landwirtschafts- und Umweltministerium nur das Ausbringungsvolumen in Risikogebieten neu geregelt. Wo bleibt die Gülle?

Wegen einer EU-Klage, nach der Deutschland die Vorgaben zum Gewässerschutz nicht erfüllt und mit hohen Strafen zu rechnen hat, mussten sich die zuständigen Ministerien zusammen mit den Bundesländern auf eine Lösung verständigen und die Dünge-Verordnung verschärfen.

Ergebnis für Gebiete mit besonders hohen Nitratwerten (sogen. Rote Gebiete):

• Reduzierung der Düngung um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt
• Mengen-Obergrenze in Höhe von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr
• eine um bis zu vier Wochen verlängerte Sperrfrist, in der das Düngen nicht erlaubt ist

„Um betriebs- und anbauspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollen Betriebe flexibel entscheiden können, welche Kulturen weiter nach maximalem Bedarf gedüngt werden. Im Gegenzug muss auf anderen Flächen in den besonders belasteten Gebieten weniger gedüngt werden, um die Mengen-Obergrenzen einzuhalten“, so der Vorschlag.

Außerdem sollen größere Abstände zu Gewässern beim Düngen eingehalten werden:

• 10 Meter bei einer Hangneigung über 15 Prozent
• 2 Meter bei einer Hangneigung zwischen 5 und 10 Prozent

Bislang mussten pauschal 5 Meter in hängigem Gelände eingehalten werden.

Der BÖLW hatte im Vorfeld des Treffens gefordert, dass auch die Kontrolle mit dem neuen Düngerecht verbessert werden müsse: „Jede Regel ist nur so gut, wie sie kontrolliert wird.“ Dazu gibt es in den neuen Vorgaben, die der EU-Kommission vor dem offiziellen Rechtssetzungsverfahren vorgelegt werden sollen, jedoch keinen Hinweis. [nbsp]

Für extensiv wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe und Ökobetriebe, die so nachhaltig und ressourcenschonend düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen, gelten Ausnahmen. So sollen Betriebe, die durchschnittlich auf ihren Landwirtschaftsflächen weniger als 160 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr und davon maximal 80 Kilogramm mineralisch düngen, von der Reduzierung der Düngung und der Mengen-Obergrenze freigestellt werden.

Auch auf Dauergrünland soll die Düngung nicht reduziert werden müssen, da hier das Auswaschungsrisiko niedriger sei. Außerdem soll eine Herbstdüngung von Raps möglich sein, wenn mit einer Bodenprobe nachgewiesen wird, dass der Düngebedarf nicht aus dem Bodenvorrat gedeckt werden kann. Für den Naturschutzbund (Nabu) sind die Ausnahmen für das Grünland katastrophal: „Denn artenreiche Wiesen und Weiden sind geschützte Lebensräume und notwendig für das Überleben vieler Arten. Nun drohen Wiesen und Weiden zum Endlager für Gülle zu werden – und zu einer Graswüste ohne Insekten."

Der Nabu habe bereits in Brüssel Beschwerde gegen das Verschwinden des Grünlands eingelegt. Die Bundesregierung riskiere mit ihren Vorschlägen nun also nicht nur eine neuerliche Klage zum Düngerecht, sondern auch ein Verfahren zum Naturschutz.

Kommentar

Kanzlerin Merkel will in der Klimapolitik kein Pillepalle mehr. Doch mit der „verschärften“ Dünge-Verordnung wird deutlich, dass der Agrarsektor beim Klimaschutz außen vor bleiben soll. Statt die Gelegenheit zu nutzen und die Massentierhaltung per Verordnung flächenkonform zu reduzieren, wird die Gülle nur anders im Land verteilt oder länger zwischengelagert. Und weil für die verlängerten Sperrzeiten Güllelagunen fehlen, wird am Ende doch alles zeitnah verklappt. Oder will Ministerin Klöckner etwa ihren Swimmingpool als Zwischenlager zur Verfügung stellen? Aber es gibt ja noch Grünland, das nach dem Willen der Groko weiter mit Gülle getränkt werden soll und den Insekten endgültig den Garaus machen wird.

Perspektivisch wird es so weder gelingen, den Gewässerschutz zu gewährleisten, noch die Klimaziele einzuhalten. Und weil sich die Groko bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt festklammern will, wird offensichtlich auch die Pillepalle-Politik fortgesetzt. Deshalb muss eine neue Bürgerbewegung her: Statt Fridays for Future Ultimo for Groko! [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp] [nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp] Horst Fiedler