Zu wenig Geld für Tierwohl: Borchert-Kommission stellt Arbeit ein

Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) initiierte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ (KNW) hat am Dienstag seine Arbeit nach rund vier Jahren eingestellt und sich aufgelöst. Ziel der sogenannten Borchert-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesministers Jochen Borchert war es, Vorschläge zu entwickeln, wie der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl gelingen kann. Dabei ging es vor allem um die Finanzierung der Mehrkosten, die Bäuerinnen und Bauern entstehen, die ihre Tiere artgerecht halten im Unterschied zu jenen, die auf Kosten von Tieren, Umwelt und Klima produzieren.

Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes war die Einführung eines mehrstufigen „Tierwohllabels“. Erst im Juni beschloss der Bundestag, dass die staatliche Tierhaltungskennzeichnung verpflichtend wird. Ab 2024 gilt das zunächst für Schweinefleisch.

Hubert Heigl, Mitglied der Borchert-Kommission und Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, begrüßt zwar, dass die Bundesregierung mit der Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung begonnen hat. Allerdings sehe er die Gefahr, „dass der Umbau und damit die Perspektive für eine bessere Tierhaltung abgewürgt wird, da die notwendige Finanzierung nicht ausreicht“, wie er am Dienstag in einer Pressemitteilung des BÖLW zum Ende der Kommission mitteilte. Investitionen sind vor allem notwendig in den Umbau der Ställe, aber auch zur Unterstützung der Betriebe bei den laufenden Kosten für mehr Tierwohl.

Um die Finanzlücke zu schließen, hatte das Netzwerk mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Verbänden eine „Tierwohlabgabe“ vorgeschlagen, die bei jedem Fleischeinkauf anfällt. Da die Politik nicht reagierte, setzte die Kommission bereits im September vergangenen Jahres ihre Arbeit aus.

Eine Fortsetzung sei nur sinnvoll, „wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt“, hieß es damals zur Begründung. Ein Konzept hierzu ist wohl in Arbeit, wurde aber noch immer nicht verabschiedet. Darauf will die Borchert-Kommission nun nicht länger warten.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, bedankte sich beim KNW und ganz besonders bei Jochen Borchert für sein großes Engagement für die tierhaltenden Betriebe in Deutschland, aber auch für Umwelt und Gesellschaft. „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir ohne die Arbeit der Borchert-Kommission nicht da wären, wo wir jetzt sind. Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen,“ so Özdemir.

Es sei klar, dass man für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel brauche. „Dafür werde ich mich voll einsetzen“, lässt Özdemir in einer Presseerklärung der BMEL verlauten. Hier läge der Ball jedoch beim Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten an einer dauerhaften Finanzierung.