Die EU vergibt ab 2023 ein Viertel ihrer Agrardirektzahlungen gezielt an Landwirte, die besonders umweltverträglich wirtschaften. Eco-Schemes – auf Deutsch Öko-Regelungen –heißt dieses Förderinstrument. Was mit den Öko-Regelungen genau gefördert wird, können die Mitgliedsstaaten bestimmen. In Deutschland sind dies etwa Blühstreifen, vielfältige Fruchtfolgen, ein extensiv bewirtschaftetes Dauergrünland oder der Verzicht auf Pestizide.
Geld für Umweltleistungen – aber nicht für Bio-Bauern
Allerdings sieht ein Verordnungsentwurf der Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, dass Bio-Betriebe bei einigen dieser Öko-Regelungen nicht mitmachen dürfen. Die Begründung dafür: Bio-Betriebe machen das sowieso – etwa auf Pestizide verzichten – und bekommen dafür schon ihre Öko-Prämie.
Klingt auf den ersten Blick einleuchtend, hat aber einen Haken: Die Öko-Prämie wird aus einem anderen Topf gezahlt, der so genannten zweiten Säule mit den Agrar-Umweltmaßnahmen. Das Geld für die Öko-Regelungen jedoch kommt aus der sogenannten ersten Säule. Das sind Zahlungen der EU, die bisher direkt an jeden Betrieb gingen, entsprechend seiner Fläche.
Aus diesem Topf bekommen Bio-Betriebe (wie die konventionellen) ab 2023 also erst einmal 25 Prozent weniger Geld – weil das für die Öko-Regelungen abgezwackt wird. Aber anders als die konventionellen Kollegen können die Bio-Landwirte sich dieses Geld nicht durch umweltfreundliche Maßnahmen zurückholen – weil sie nicht mitmachen dürfen. Unterm Strich werden die Betriebe also weniger Geld bekommen als bisher.
Umweltministerium und Bundesrat müssen zustimmen
„Ist Frau Klöckner die Tragweite ihres Handelns bewusst?“ fragt deshalb Bioland-Präsident Jan Plagge. Mit ihrer Verordnung riskiere Klöckner „dass Öko-Bauern aufgeben müssen oder Landwirte, die auf Bio umstellen wollen, das aus finanziellen Gründen nicht wagen“, sagt Alexander Gerber, Vorstand für Landwirtschaft des Bio-Dachverbandes BÖLW.
Die Bio-Verbände brachten ihre Einwände in einer Verbändeanhörung vor. Ob sie tatsächlich berücksichtigt werden, wird sich erst zeigen, wenn der Verordnungsentwurf ins Kabinett kommt. Dort braucht er auch die Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Dem Kabinettsbeschluss muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Als Termin dafür ist der 29. November vorgesehen. Ob sich dieser enge Fahrplan einhalten lässt, wird sich zeigen.
Weiterführende Links:
Stellungnahme des BÖLW für eine Ausgestaltung der Direktzahlungen
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