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Landwirtschaftspolitik

Julia Klöckner soll "liefern statt labern"

Anstatt den Umbau der deutschen Landwirtschaft anzupacken, setzt die Ministerin weiter auf Kommissionen und Konsultationen. Dem Bündnis "Wir haben es satt!" sind das zu viele Worte, zu wenig Taten.

16.07.2020 vonLeo Frühschütz

Im Koalitionsvertrag versprach die Regierungskoalition, bis zur Mitte der Legislaturperiode eine Ackerbaustrategie vorzulegen, um den Einsatz von Pestiziden zu verringern. Statt im Sommer 2019 legte Ministerin Klöckner die Strategie erst Ende 2019 vor und definierte sie als Diskussionpapier.

Nun startete sie, wieder ein halbes Jahr später, eine öffentliche Konsultation zu dem Papier, ohne einen Termin zu nennen, bis zu dem die Beiträge abgegeben werden müssen. Von den im Rahmen der Strategie versprochenen Verordnungen zum Bienenschutz und zur Glyphosatverringerung fehlt weiterhin jede Spur.

Zukunft vertagt

Am 8. Juli hat das Bundeskabinett eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Erarbeitet haben das Konzept für das Gremium der Deutsche Bauernverband und die konventionelle Initiative Land schafft Verbindung. Die Kommission soll aus rund 30 Vertretern von Land- und Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbänden bestehen. Sie sollen „praxistaugliche Empfehlungen erarbeiten für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft“, schreibt Klöckners Ministerium.

Zudem soll die Kommission „die bestehenden Zielkonflikte zwischen einer wirtschaftlich tragfähigen Lebensmittelproduktion versus Klima- und Umweltschutz, Preisbewusstsein versus steigende Verbrauchererwartungen“ auflösen. Der Abschlussbericht soll im Sommer 2021 vorliegen.

Eine Folge dieser Kommission wird sein, dass damit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 keine wesentlichen Weichen beim Thema Landwirtschaft mehr gestellt werden. Denn damit würde die Regierung ja der Kommission und ihren Ergebnissen vorgreifen.

Protest in Berlin

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland für die zweite Jahreshälfte 2020 demonstrierte das Bündnis "Wir haben es satt!" in Berlin. Bündnissprecherin Saskia Richartz nannte Klöckner eine Ankündigungsministerin und sagte: „Wir messen die Politik Klöckners nicht an Werbekampagnen und substanzlosen Lippenbekenntnissen, sondern an den Resultaten. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik“. Doch der ist bis zur Bundestagswahl erst einmal verschoben.

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