Verhandlungen festgefahren

Die deutschen Landwirte bekommen jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Subventionen aus der EU-Kasse. Davon fließen etwa 4,9 Milliarden in die sogenannte erste Säule. Sie werden direkt an alle Landwirte ausgezahlt und zwar je Hektar Fläche. Wer viel hat, kriegt auch mehr. 1,1 Milliarden Euro fließen in die zweite Säule und dienen dazu, Agrarumweltmaßnahmen und ländliche Entwicklung zu fördern. Auch die Prämien für den Ökolandbau kommen aus diesem Topf.

Den Rahmen, wie die Agrarsubventionen ab Anfang 2023 verteilt werden, gibt die EU vor; die Details werden immer noch im Trilog zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission geklärt. Auch hier stocken die Verhandlungen. Angepeilt ist ein Abschluss bis Mai. In Deutschland streiten Bund und Länder darüber, ob die Subventionen möglichst unverändert fließen sollen oder ob der Rahmen ausgeschöpft wird, um möglichst viel Geld in die zweite Säule zu verlagern und kleinere Betriebe stärker zu fördern. Das sind die Positionen:

Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner hat Anfang März ihre Vorschläge in Form von drei Gesetzentwürfen auf den Tisch gelegt. Als generelle Bedingung soll gelten, dass Landwirte drei Prozent ihrer Ackerflächen als „nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente“ verwenden.

20 Prozent der Direktzahlungen dürfen die Mitgliedsstaaten an strengere Öko-Regelungen (Eco-Schemes) binden. Klöckner schlägt hierfür den Anbau von Eiweißpflanzen, das Anlegen von Blühstreifen sowie Weideprämien vor. Auch wer sein Grünland seltener mäht, soll belohnt werden.

Von der ersten in die zweite Säule verschieben will die Ministerin statt bisher sechs nun acht Prozent der Mittel. Erlaubt sind derzeit bis zu 15 Prozent und ab 2023 sogar 30 Prozent. Innerhalb der ersten Säule will Klöckner die ersten 100 Hektar stärker fördern und bei großen Betrieben ein wenig kürzen, so dass etwas mehr Geld an die kleineren Betrieb geht.

Acht Länderagrarminister von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt. Sie wollen Klöckners Vorschlag nur in wenigen Punkten nachbessern. So soll der Anteil der verschobenen Gelder aus der ersten Säule von acht Prozent in 2023 auf zehn Prozent in 2027 steigen. Die Gelder für Großbetriebe wollen diese Minister nicht kürzen.

Die acht grünen Agrarminister dagegen wollen erst dann über die Verteilung der Gelder entscheiden, wenn die Trilog-Verhandlungen in Brüssel abgeschlossen sind. Eine gemeinsame Position haben sie bisher nicht veröffentlicht – klar ist nur, dass sie möglichst viel Gelder in die zweite Säule verschieben und den Spielraum für zusätzliche Öko-Regelungen ausnutzen wollen.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 24. März, treffen sich die Länderagrarminister zu ihrer turnusmäßigen Konferenz. Ob es dabei zu dem notwendigen einstimmigen Beschluss kommen wird, ist mehr als fraglich. Julia Klöckner erhöht derweil den Zeitduck und hat angekündigt, ihre Gesetzesvorschläge am 24. März vom Bundeskabinett absegnen zu lassen. Dazu bräuchte sie allerdings die Stimme ihrer Kollegin Svenja Schulze im Umweltministerium. Deren Staatssektetär Jochen Flasbarth kommentierte Klöckners Vorschläge laut agrarheute.de als „in allen Bereichen absolut unzureichend“.

Das Umweltministerium schlägt deshalb vor, deutlich mehr Gelder in Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen zu stecken. Sollte Schulze einen Kabinettsbeschluss verhindern, dürfte es der Bundestag kaum noch schaffen, die Gesetze vor der Wahl im September zu beschließen. Die Zukunft der Landwirtschaft wäre dann ein wesentliches Wahlkampfthema.