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Urteil: Algenkalzium in Sojadrinks ist unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.
29.06.2016
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Bei Lithothamnium handelt es sich um die kalziumhaltigen Reste einer Seealge nach deren Absterben. Die Zutat ist derzeit in allen Bio-Sojadrinks enthalten, die zusätzliches Kalzium ausloben. Der von dem Urteil betroffene Hersteller hat Beschwerde eingelegt.

Bemängelt hatte den Algenzusatz das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz LANUV und einem Bio-Hersteller den Zusatz untersagt, wogegen dieser klagte. Das OVG hat sich der Argumentation des LANUV angeschlossen. Die Richter schreiben, „es handele sich nicht um den nach den EU-Verordnungen erlaubten Zusatz von Algen als unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte und auch nicht um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs. Vielmehr würden Stoffe nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs - nämlich Mineralstoffe - beigefügt.

Die nach dem Absterben der Alge Lithothamnium verbleibenden Reste, die teilweise Schichten von beachtlicher Stärke bilden und mehrere Jahrhunderte alt sein könnten, seien vergleichbar mit fossilen Ablagerungen, wie sie z. B. in Gestalt der Kreidefelsen zu finden seien.“ Der Zusatz von Mineralstoffen, so die Richter weiter, sei in Bio-Produkten aus ernährungsphysiologischen Gründen nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgeschrieben sei. Eine Vorschrift zur Calciumergänzung von Soja-Getränken existiere jedoch nicht.

Damit gaben die Richter dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht, das sich bereits von 2005 bis 2007 mit diesem Fall beschäftigt hatte. Seither lagen die Akten beim OVG. Dessen ausführliche schriftliche Begründung der Entscheidung steht noch aus. Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Diese Beschwerde hat das betroffene Unternehmen eingelegt, dadurch ist das Urteil vorerst noch nicht rechtskräftig.

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