Tübingen: Steuer auf Einwegverpackungen

Im Kampf gegen Verpackungsmüll will die Stadt Tübingen eine bundesweit einmalige Steuer einführen: Zahlen sollen Geschäfte, Cafés und Imbissbuden, die ihre Speisen und Getränke in Einwegverpackungen verkaufen.[nbsp]

Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) meldete, hat der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten. Besteuert werden sollen die Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind: zum Beispiel Pizzakartons, Nudelboxen oder Kaffee-Becher.

Eine solche kommunale Steuer kann auch Bioläden betreffen. Zum Beispiel, wenn sie im Bistro Kaffee in Einwegbechern oder Kuchen auf Papptellern zum Mitnehmen verkaufen.

„Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize“,[nbsp]begründete Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Beschluss. Einwegverpackungen dürften nicht billiger sein als Mehrweg-Pfandsysteme.

Laut Palmer sind die Kosten der Stadt für die Beseitigung von Müll aus dem öffentlichen Raum von 2016 auf 2017 um 50.000 Euro gestiegen.[nbsp]Parallel zur Satzung soll die Verwaltung mit den betroffenen Betrieben ein Konzept für Mehrwegverpackungen und Mehrweggeschirr erarbeiten.

Der badenwürttembergische[nbsp]Umweltminister Franz Untersteller lobte[nbsp]die Entscheidung der Stadt als „wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen.“ Bisher sei es allerdings juristisch umstritten, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürften, sagte Untersteller. Er wünsche sich, dass die Stadt Tübingen einen gangbaren Weg finde, ihren mutigen Grundsatzbeschluss rechtlich umzusetzen.

Andere Städte beobachten die Entwicklung in Tübingen mit Interesse.[nbsp]So meldete die Kölnische Rundschau, dass die CDU-Fraktion im dortigen Stadtrat über die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen in Köln nachdenke.[nbsp]