Özdemir bekommt weniger Geld

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann im Jahr 2022 7,1 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr zuvor standen dem Ministerium noch 7,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Özdemir sieht dies dennoch als Erfolg, da der Haushalt des Ministeriums im Vor-Corona-Jahr 2019 bei rund 6,3 Milliarden Euro lag und vor allem durch Corona-Hilfsgelder so stark angewachsen war.

Im Hinblick auf das Regierungsziel 30 Prozent Bio hat sich im Haushalt kaum etwas getan. Weder gibt es zusätzliche Mittel, die direkt diesem Ziel gewidmet wären, noch wurden die für die Öko-Förderung vorgesehenen Mittel im Fördertopf GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) angepasst.

Der Bio-Dachverband BÖLW hat vorgerechnet, dass die derzeit eingeplanten Gelder gerade ausreichen, um den Status Quo von 10,8 Prozent Bio-Fläche zu finanzieren. Soll der Öko-Landbau entsprechend dem Bio-Ziel der Bundesregierung wachsen, müssten die GAK-Gelder jedes Jahr um 100 Millionen Euro erhöht werden. In der mittelfristigen Finanzplanung findet sich diese Summe nicht.

Das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) wurde gegenüber 2021 um 800.000 Euro auf 32,5 Millionen Euro gekürzt. Allerdings strichen die Abgeordneten den Zusatz „und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“. Damit hatte die Union jahrelang auch konventionelle Vorhaben aus diesem Topf gefördert. Nun kommen die Gelder aus dem BÖL wieder komplett dem Ökolandbau zugute.

Kurzfristig bringt das jedoch wenig, weil alte Förderzusagen an die anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft noch ausgezahlt werden. Dennoch feierten die Grünen dies als großen Erfolg, ebenso wie zusätzliche 1,6 Millionen Euro für die Eiweißpflanzenstrategie.

Der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Peter Röhrig begrüßte die Änderung im BÖL, merkte aber kritisch an: „Nach wie vor liegt der Anteil der Bio-Forschung an den gesamten Agrarforschungsmitteln bei circa 2 Prozent und ist damit viel zu gering, um die Forschungsfragen für eine zukunftsfähige Land- und Lebensmittelwirtschaft in ausreichendem Umfang anzupacken.“

Der Streitpunkt in der öffentlichen Debatte war jedoch nicht die fehlende finanzielle Schwerpunktsetzung für 30 Prozent Bio, sondern die Finanzierung des Umbaus in der konventionellen Tierhaltung. Hier hatte Finanzminister Lindner Özdemir in der mittelfristigen Planung insgesamt eine Milliarde Euro für die Jahre 2023 bis 2026 zugestanden. Das sei „als Anschubfinanzierung begrüßenswert“, schrieb die Borchert-Kommission, die den Bund seit drei Jahren beim Umbau der Nutztierhaltung berät, dem Minister. Doch bleibe der Betrag weit hinter dem zurück, was notwendig sei. „Ein Umbau kann so nicht gelingen“.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, für eine dauerhafte Finanzierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf tierische Produkte abzuschaffen oder eine mengenbezogene Tierwohlabgabe einzuführen. Beides lehnt die FDP nach wie vor ab. BÖLW-Vorstand Röhrig warf der FDP vor, kein Interesse an der Landwirtschaft zu haben: „Zu erwarten, dass allein der Markt den Umbau der Tierhaltung regeln kann, verkennt die politische Verantwortung für Tiere und Höfe.“ Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, appellierte: „Die FDP sollte Vernunft annehmen und ihre engstirnige Verweigerungshaltung aufgeben.“ FDP-Fraktionsvize Carina Konrad verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den Koalitionsvertrag und empfahl Özdemir, er müsse eben seine Ausgaben priorisieren. „Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe“, sagte Konrad.

Von den 7,1 Milliarden Euro fließen fast vier Milliarden als Zuschüsse in die landwirtschaftliche Alters- und Krankenversicherung, 1,33 Milliarden füllen den Fördertopf GAK. 740 Millionen kosten das Ministerium und seine untergeordneten Behörden und Institute. 427 Millionen Euro bekommt der Titel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“, in dem sich auch das BÖL findet.