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EU-Agrarpolitik

Öko-Verbände üben massive Kritik am Ratsbeschluss zur neuen GAP

Die Stimmen der deutschen Umwelt- und Anbauverbände äußern sich entsetzt über die Position der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten. Auch vom EU-Parlament erhoffen sie sich nichts Gutes mehr.

22.10.2020 vonLeo Frühschütz

Nur knapp 20 Prozent soll es für Umweltmaßnahmen innerhalb der sogenannten Eco Schemes künftig geben, wenn es nach den EU-Agrarministern geht. Sonst soll vieles bleiben, wie es ist: Denn auch künftig werden große landwirtschaftliche Betriebe subventioniert, ohne ökologische Leistungen erbringen zu müssen.

Die Stimmen der deutschen Umwelt- und Anbauverbände äußern sich entsetzt über die Position der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten. Auch vom EU-Parlament erhoffen sie sich nichts Gutes mehr.

Die Agrarminister haben sich auf einen Standpunkt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Position wird den Klima- und Umweltschutzzielen des Green Deal und der Farm to Fork-Strategie allerdings bei Weitem nicht gerecht. Dazu meldeten sich nun die Vertreter der Bio-Anbauverbände zu Wort.

Die Kritik ist einhellig: „Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge und spricht von „Rückschritt statt Systemwechsel“. Naturland kritisiert den Beschluss als als „Verrat am Umwelt- und Klimaschutz“. „Mit diesem Anti-Reform-Deal wird nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben“, sagt Naturland Präsident Hubert Heigl.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbands BÖLW spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die Landwirtschaft klima- und umweltfreundlich machen und machen wollen.“ „Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz“, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbandes DNR. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen sei einmal mehr reines Greenwashing betrieben worden. Noch deutlicher formulierte es die Deutsche Umwelthilfe: „EU-Minister opfern Natur und Klima den Interessen der Agrarindustrie“.

60 Prozent der Direktzahlungen bleiben bestehen

Alle Verbände beziehen ihre Kritik nicht nur auf den Agrarministerrat sondern auch auf das Europäische Parlament. Das entscheidet zwar erst am Freitag abschließend über seine Position, doch die wesentlichen Grundzüge wurden bereits festgezurrt: Das Parlament will 30 Prozent der Subventionen an die Eco-Schemes genannten Umweltprogramme knüpfen, statt 20 Prozent wie die Agrarminister.

Allerdings zählen die Parlamentarier zu den Eco-Schemes auch zahlreiche Maßnahmen, die keinen zusätzlichen Umwelteffekt hätten, wie der DNR anmerkt. Zudem einigte sich das Parlament darauf, dass mindestens 60 Prozent der Direktzahlungen unangetastet bleiben sollen. Diese Festlegung nimmt den Mitgliedstaaten, die mehr für Umwelt und Klima tun wollen, die Möglichkeit, den Anteil der Eco-Schemes weiter zu erhöhen.

Bauernverband und Agrarkonzerne zufrieden

Lob kam vom Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied nannte den Ministerbeschluss einen tragfähigen Kompromiss. Der deutsche Raiffeisenverband, der die großen genossenschaftlich organisierten Agrarkonzerne vertritt, sprach wie Ministerin Klöckner von einem wichtigen Meilenstein.

Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln mit der Kommission bis März 2021 im Trilog über die Details der künftigen Agrarpolitik. Dabei können sie sich nur noch in dem Bereich bewegen, der durch die jetzt beschlossenen Positionen abgesteckt wurde. Mehr ist also bis 2027 nicht mehr drin für Umwelt und Klima.

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