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Gegen noch schärfere Deregulierung

Neue Gentechnik: Alnatura appelliert an EU-Politiker Manfred Weber

Teile der EU-Partei EVP wollen das Gentechnik-Gesetz stärker aufweichen, als es die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht. In einem offenen Brief appellieren Alnatura und weitere große Lebensmittelunternehmen an den EVP-Chef.

Die Geschäftsführenden und Vorstandschefs namhafter Lebensmittelunternehmen appellieren in einem offenen Brief an Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, sich für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln einzusetzen.

Zu den Unterzeichnern gehören Chefinnen und Chefs der Unternehmen Alb-Gold Teigwaren, Alnatura, Andechser, DM und Frosta. Unterstützt werden die Unternehmer vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), dem Anbauverband Bioland, der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) und dem Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN).

Anlass für den Appell sind die bevorstehenden Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene bei der Frage, ob mit Neuer Gentechnik (NGT) hergestellte Lebensmittel in der Europäischen Union künftig erkennbar bleiben sollen. Die EU-Kommission schlägt in einem Entwurf umfassende Deregulierungsmaßnahmen vor.

Keine Einigkeit innerhalb von EVP und Europaparlament

Ob und inwieweit es zu einer Deregulierung kommt, hängt für die Verfasser des Briefes stark davon ab, wie die EVP als größte Partei im Europaparlament abstimmen wird. Laut Bioland-Präsident Jan Plagge gehen die Meinungen zur Neuen Gentechnik sowohl in der EVP als auch im gesamten Parlament weit auseinander, eine Mehrheitsmeinung sei noch nicht erkennbar.

Im Oktober hatte Jessica Polfjärd, EVP-Abgeordnete und Berichterstatterin des beim Thema NGT federführenden Parlamentsausschusses für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit (ENVI), noch schärfere Deregulierungsideen vorgestellt, als es der Entwurf der EU-Kommission vorsieht. Ein Vorschlag etwa: NGT-Pflanzen der „Kategorie 1“ sollen auch für die Öko-Landwirtschaft zugelassen werden. Der Kommissionsentwurf sieht das nicht vor. Die EVP-Berichterstatterin verspricht sich von der Maßnahme gleiche und damit faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteurinnen und Akteure.

NGT-Pflanzen der „Kategorie 1“

Unter NGT-Pflanzen der „Kategorie 1“ versteht die EU-Kommission solche, die auch natürlich vorkommen oder durch konventionelle Züchtung erzeugt werden können und keine Eigenschaften aufweisen, die sich negativ auf die Nachhaltigkeit auswirken. Für diese Pflanzen soll es kein Zulassungsverfahren und damit auch keine Risikoprüfung geben. Sie müssten lediglich angemeldet werden.

Anders als die Kommission hält Polfjärd auch nichts von einer Deklarationspflicht für Saatgut, das mit Hilfe von NGT entstanden ist. Jan Plagge machte am Dienstag darauf aufmerksam, dass es ohne Deklarationspflicht für NGT-Produkte auch keine Möglichkeit mehr gebe, sich für oder gegen Gentechnik zu entscheiden. „In der Praxis kann ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik nur funktionieren, wenn es auch für alle so genannten neuen gentechnischen Verfahren eine Kennzeichnungspflicht gibt – und zwar bis zum Endprodukt, dem Lebensmittel.“

Unternehmen für Transparenz und Wahlfreiheit

Für Götz Rehn, den Gründer und Geschäftsführer von Alnatura, wäre der Wegfall einer Deklarationspflicht eine Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung, sagte er mit Verweis auf eine Umfrage im Auftrag von Foodwatch, wonach sich über 90 Prozent der Menschen in Deutschland für eine Überprüfung und Kennzeichnung von NGT-Lebensmittel aussprechen. Für eine Koexistenz von ökologischer Landwirtschaft und Agrarindustrie sowie einen fairen Wettbewerb sei es unerlässlich, dass klar erkennbar ist, was gentechnisch verändert ist, sagte Rehn.

Für eine maximale Transparenz plädierte auch Felix Ahlers, Geschäftsführer des Tiefkühlprodukteherstellers Frosta. Auf den Verpackungen müsse für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar erkennbar sein, ob Gentechnik im Produkt steckt oder nicht. Nur so könne das Vertrauen der Kunden in die Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben. „Gentechnik ist nicht grundsätzlich schlecht, aber sie muss nachvollziehbar und sichtbar für die Konsumenten werden“, so Ahlers. Auch Plagge betonte: „Es geht nicht um ein Verbot. Es geht um einen regulativen Wettbewerbsrahmen, der es erlaubt, gentechnikfrei zu wirtschaften.

Bei der Vorstellung ihrer Initiative am Dienstag riefen die Beteiligten alle Lebensmittelhersteller und -händler in Deutschland dazu auf, den offenen Brief ebenfalls zu unterzeichnen. Bereits Ende November appellierten die deutschen Unternehmen Rewe Group und Tegut, sowie in Österreich Hofer, Spar, Uni-Gruppe, Denns BioMarkt, Sutterlüty Ländlemarkt und der Österreichische Handelsverband in einem offenen Brief an das Europaparlament und die EU-Kommission, bei der geplanten Gentechnik-Neuregulierung die Wahlfreiheit der Verbraucher, die Existenz von Bio- und „Ohne Gentechnik“-Landwirtschaft sowie stabile Lebensmittelpreise zu sichern.

So geht es beim geplanten NGT-Gesetz weiter:

  • Am 23. Januar wird die amtierende belgische Ratspräsidentschaft auf dem Agrifish Council versuchen, eine gemeinsame Position des Rates zu verabschieden.
  • Am 24. Januar stimmt der Umweltausschuss des Europarlaments über die Regelungen zur Neuen Gentechnik ab.
  • Voraussichtlich in der Woche vom 5. bis 8. Februar soll dann das Plenum des Europaparlaments sein Votum abgeben.
  • Wenn Rat und Europarlament sich positioniert haben, startet der Trilog mit der EU-Kommission.
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