Macht Euch an die Arbeit!

Es war einmal eine grüne Landwirtschaftsministerin, die das Ziel ausrief, die Biofläche binnen zehn Jahren auf 20 Prozent zu katapultieren. Das Ziel steht 20 Jahre später immer noch im Nachhaltigkeitsprogramm der jetzt abgewählten Bundesregierung. Die Bio-Fläche liegt bei zehn Prozent und Renate Künast ist längst Legende. Soviel zu Bio-Zielen.

Deshalb begrüßte die Bio-Branche das neue Bio-Ziel von 30 Prozent zwar freudig, machte aber auch deutlich, dass nun Taten den Worten folgen müssten. „Mit 30 Prozent Bio bis 2030 wagt die Ampel mehr Fortschritt. Aus ‚wagen’ muss jetzt ‚machen’ werden!“ kommentierte Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW den Koalitionsvertrag.

Wie das „machen“ aussehen sollte, ergänzte der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Peter Roehrig: „30 Prozent Ökolandbau gelingen dann, wenn die Ampel jetzt auch mindestens 30 Prozent Umbaupower überall dort investiert, wo es nötig ist: 30 Prozent, wo es um Investitionen in den Umbau von Höfen und Unternehmen geht, 30 Prozent Bio in der Gemeinschaftsverpflegung, 30 Prozent bei der Forschung und Ausbildung, 30 Prozent der Personalkapazität in den relevanten Ministerien und Behörden beispielsweise.“

Von derartigen Umschichtungen steht im Koalitionsvertrag wenig. Dort finden sich in Bezug auf das 30 Prozent Ziel nur die Sätze: „Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette.“

Etwas mehr steht in einem Positionspapier, das die grüne Bundestagsfraktion im Mai 2021 beschlossen hatte. Darin wollen die Abgeordneten das Bundesprogramm von derzeit 30 auf 85 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Weitere Mittel sollen über ein neues Bundesprogramm Ernährung und Klimaschutz sowie einen Aktionsplan bäuerlich-ökologische Landwirtschaft in den Ökolandbau fließen. Doch von 30 Prozent Umbaupower in allen Bereichen ist auch dieses Papier weit entfernt. Einen detaillierten – und ressortübergreifenden – Katalog mit anzupackenden Arbeiten hat der Bio-Dachverband BÖLW bereits Anfang 2021 in einem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl zusammengestellt.

Wie herausfordernd das 30 Prozent-Ziel ist, macht folgende Rechnung deutlich: Ende 2020 bewirtschafteten 35.400 Ökobetriebe 1,70 Millionen Hektar, 10,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche von 16,6 Millionen Hektar. Bei gleichbleibender Gesamtfläche würden 30 Prozent 4,98 Millionen Hektar entsprechen; also müssten in den nächsten zehn Jahren bis Ende 2030 noch 3,28 Millionen Hektar hinzukommen. Die Fläche würde sich fast verdreifachen. Das entspräche einer jährlichen Zuwachsrate von 11,3 Prozent.

In den Jahren 2019 und 2020 wuchs der Flächenanteil um 6,1 und 5,5 Prozent. Dabei gibt es genug Landwirte, die mit einer Umstellung liebäugeln. Damit sie sich auch für Bio entscheiden, braucht es drei Dinge: eine gute und begleitende Beratung; einen Partner, der die Erzeugnisse langfristig abnimmt; sowie stabile und wirtschaftlich interessante Förderbedingungen.

Für die Beratung „müssen die Bundesländer entsprechende Programme und Finanzierungskonzepte auflegen“, sagt Martin Bär, Geschäftsführer der Beratung für Naturland. Er nennt Bayern und Baden-Württemberg als Beispiele, die beide auf Landesebene schon 30 Prozent Bio als Ziel festgelegt haben. „In anderen Ländern hingegen, vor allem im Osten, ist manchmal noch viel Luft nach oben“, sagt Bär.

Im Coronajahr 2020 legte der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln um 22 Prozent zu, 2021 dürfte es nach den Anfang Dezember vorliegenden Zahlen ein Plus von acht bis neun Prozent geben (die endgültige Branchenbilanz veröffentlicht der BÖLW am 15. Februar). Ob dieser Trend anhält, ist offen. Sollte die Erzeugung stärker wachsen als die Nachfrage, würden die Erzeugerpreise unter Druck geraten. Sie sind bereits jetzt in vielen Fällen nicht hoch genug, um den Bio-Landwirten ein faires Auskommen zu ermöglichen. Dies zeigt exemplarisch die Berechnung der Milcherzeugergemeinschaft Milk Board für den Bio-Milchpreis.

Auf ein weiteres Risiko weist die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) in ihrem Newsletter hin: „Unabhängig von der Geschwindigkeit des Marktwachstums wirkt sich der steigende Absatz der Bioprodukte im klassischen Lebensmitteleinzelhandel (LEH) auf die Vermarktung aus“, heißt es dort. „Prägte bisher die partnerschaftliche Vermarktung der Bioprodukte das Umfeld am Markt, ist mit dem Volumenzuwachs im klassischen Lebensmitteleinzelhandel eine zunehmende Preisorientierung zu erwarten.“ Die DLG sieht deshalb für die Biobranche die Notwendigkeit „die Prinzipien des Biolandbaus zu stärken, um das Vertrauen der Käufer von Bioprodukten zu erhalten“.

Als wichtige Stellschraube für den Absatz gilt die Außer-Haus-Verpflegung (AHV). Dort sollten „mindestens 30 Prozent der Komponenten aus möglichst regionalem, ökologischen Anbau stammen“, schrieb Biopark. Doch das kann der Bund nur für die wenigen eigenen Kantinen verordnen. Dennoch: „Der Staat muss da Vorbild sein“, sagte der neue Landwirtschaftsminister Cem Özedemir (siehe Kasten unten „Der Neue“) Ende Dezember. Er wolle die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen auf mehr Regionalität und mehr Bio umstellen. isher haben 20 Jahre staatlich geförderter Motivationsprogramme wie zuletzt die bundesweite Kampagne „BioBitte“ wenig erreicht; der Bio-Anteil in der AHV liegt bei geschätzten ein bis zwei Prozent. Das erwähnte Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion liefert dem neuen Landwirtschaftsminister zahlreiche Vorschläge, was er beim Thema AHV besser machen könnte als seine Vorgängerin.

Um diese 11,3 Prozent jährlich müssten auch die anderen Beteiligten in der Bio-Wertschöpfungskette wachsen. Die Anbauverbände müssten ihre Strukturen und Beratungskapazitäten diesem Wachstum anpassen: Erfasser und Bündler ihre Lagerkapazitäten entsprechend ausbauen, Hersteller zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen, die Fachhändler mehr Verkaufsfläche.

Nicht alle bestehenden Unternehmen werden sich bis 2030 verdreifachen, sondern zahlreiche neue, bisher konventionelle Firmen den Bio-Markt für sich entdecken. Andere werden Bio als Chance nutzen. Schon jetzt wird der Markt durch zahlreiche Startups belebt. Für die vielen neuen Landwirte und Unternehmen braucht es gute Berater, erfahrene Kontrolleure und jede Menge bio-begeisterte Mitarbeitende. Gute Leute zu finden und den Nachwuchs an Mitarbeitenden zu sichern und fortzubilden, dürfte eine der großen Herausforderungen für die Unternehmen werden.

Aus Sicht der Landwirte muss auch die Förderung dauerhaft gesichert sein. Das Instrument dafür ist die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes). In diesen Fördertopf fließen die Gelder der EU für Agrarumweltmaßnahmen, aus denen auch die Ökoprämie gezahlt wird. Der Bund stockt diese Mittel auf und legt eine Mindestförderung fest, die von den Ländern noch erhöht werden kann. GAK und die Länderetats müssen so ausgestattet werden, dass die Förderung auch für alle hinzukommenden Betriebe reicht. Sonst kommt es zu Einschränkungen, wie 2019 in Sachsen-Anhalt, als umstellungswillige Betriebe von der Behörde wegen Geldmangel zurückgewiesen wurden.

Doch beim Thema Förderung hat die Ampelkoalition einen wesentlichen Punkt schon vor Amtsantritt versemmelt: Die EU vergibt ab 2023 ein Viertel ihrer Agrardirektzahlungen gezielt an Landwirte, die besonders umweltverträglich wirtschaften. Eco-Schemes oder auf Deutsch Öko-Regelungen heißt dieses Förderinstrument. Das alte Kabinett verabschiedete in seiner letzten Sitzung Verordnungen der alten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nach denen Bio-Betriebe bei einigen dieser Öko-Regelungen nicht mitmachen dürfen.

Dieser Kabinettsbeschluss erfolgte laut dem Fachblatt Top Agrar nachdem es „eine Übereinkunft mit den künftigen Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen über die letzten offenen Punkte gegeben“ habe. Im Klartext: Die Ampelkoalitionäre haben die lautstarken Proteste der Bioverbände gegen diese Verordnungen ignoriert und waren nicht bereit, sie zu stoppen. Der BÖLW appellierte noch an die Bundesländer, die Verordnungen im Bundesrat zu kippen: „Nur, wenn jetzt verbessert wird, haben 30 Prozent Bio überhaupt eine Chance.“

Doch die Länder beschränkten sich darauf, die Sorgen des Bio-Dachverbandes in einer Entschließung zu würdigen. Offiziell begründeten sie das Vorgehen damit, dass die EU für die Verordnungen eine Frist bis Ende 2021 gesetzt habe. „Nun besteht die akute Gefahr, dass es für viele konventionelle Betriebe wirtschaftlich interessanter sein wird, einfach nur ein paar ausgesuchte Eco-Schemes mitzunehmen, statt ganz auf Bio umzustellen“, kommentierte Steffen Reese, Geschäftsführer von Naturland.

Allerletzte Hoffnung ist ein Versprechen im Koalitionsvertrag: „Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden.“ Demnach müsste Minister Özdemir umgehend eine Neufassung der Verordnung erarbeiten und diese noch 2022 verabschieden lassen. Die Eco-Schemes sind eine der wenigen Steuerungsmöglichkeiten, die der Bundesregierung im Rahmen der bis 2027 festgezurrten GAP noch bleiben. Erst zur nächsten GAP-Diskussion in der EU will die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, „wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Özedemir kann sich nicht nur um Bio kümmern. Er wird vor allem damit beschäftigt sein, die konventionelle Landwirtschaft nachhaltig umzubauen. Hier hat Julia Klöckner nichts vorangebracht, obwohl die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission für die Nutztierhaltung zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt haben. Dass im Koalitionsvertrag beide Kommissionen nicht erwähnt wurden, kritisierte nicht nur die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die neue Bundesregierung dürfe nicht hinter deren Ergebnisse zurückfallen, schrieb sie.

Ganz vorne im Kapitel Landwirtschaft und Ernährung des Koalitionsvertrags steht der Tierschutz. „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/ Methan) gebracht“, heißt es dazu, ohne konkreter zu werden. Die Koalitionspartner kündigen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und eine umfassende Herkunftskennzeichnung an sowie zahlreiche rechtliche und technische Maßnahmen. Darunter ist auch ein Verbot der Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren, das je nach Ausgestaltung auch für einige Bio-Landwirte relevant werden könnte.

Zur Finanzierung der notwendigen Stall-Um- und Neubauten heißt es im Vertrag: „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten“. Ob damit die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlabgabe gemeint ist, bleibt unklar. Eine erhöhte Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel dürfte vom Tisch sein.

Die Ampelpartner wollen bis 2023 „eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen“. Sie wollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung „in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren“ und „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige verbieten. Lebensmittelverschwendung soll branchenspezifisch und „verbindlich“ reduziert werden. Kein Wort davon, dass der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums 2020 mit seinem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ zahlreiche Empfehlungen vorgelegt hat, die nur angepackt werden müssten.

Detailliert beschreibt der Vertrag, wie der Einsatz von Pestiziden verringert werden kann – ohne jedoch Zahlen und Zeiträume zu nennen. Auch eine Pestizidabgabe als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument fehlt. Lediglich mit dem Satz „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“ werden die Ampelparteien konkret. Ähnlich unkonkret bleibt der Vertrag beim Thema Gentechnik, das als Begriff gar nicht vorkommt, nicht einmal als „neue Züchtungstechnik“. Der Informationsdienst Gentechnik schrieb dazu: „Das Konfliktthema Agrogentechnik wurde kaschiert.“ Er verwies darauf, dass die gentechnikfreundliche FDP das Forschungsministerium führen wird und im Koalitionsvertrag dazu steht: „Wir wollen in allen Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die Ergebnisse nutzen.“

Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) kommentierte: „Der Koalitionsvertrag offenbart, wie schwer es ist und auch bleiben wird, die gentechnikkritischen Positionen von SPD und Grünen mit dem Pro-Gentechnik-Kurs der FDP zu einer gemeinsamen Linie zu formen.“ Zu befürchten ist, dass sich Deutschland auf EU-Ebene deshalb – wie bisher schon – bei wichtigen Gentechnik-Entscheidungen enthalten wird. Aufgelöst dagegen ist die bisherige Blockade zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium. Beide sind in grüner Hand, ebenso das Wirtschaftsministerium. Bremsen kann nur noch FDP-Finanzminister Lindner, der bei allen Gesetzen, die Kosten verursachen, ein Veto-Recht hat. Doch damit es soweit kommen könnte, müssen jetzt erst einmal die grünen Ministerien liefern.