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Strafprozess in Südtirol

Landesrat hält Klage gegen "Pestizidrebellen" aufrecht

Im September wollte der Südtiroler Landesrat Arnold Schulerseine Klagen gegen Karl Bär und Alexander Schiebel zurückziehen. Jetzt hat er seine Meinung geändert. Ende November wird der Prozess fortgesetzt.

Mitte September, kurz vor Beginn des Prozesses, hatte der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler angekündigt, er wolle seine Klagen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Autor Alexander Schiebel zurückziehen. Jetzt machte er einen Rückzieher. Die Klagen bleiben bestehen, Ende November wird der Prozess weitergehen.


Gegenüber Südtiroler Medien erklärte Schuler seinen Rückzieher damit, dass die Gegenseite „keinen Willen zu einer außergerichtlicher Einigung gezeigt habe“. Die Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, die während der Vergleichsgespräche verbreitet wurden, hätten darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt sei, sagte Schuler der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

„Wenn ich sehe, was seither in den soziale Medien abgelaufen ist, so haben ich, die Obstwirtschaft und die bäuerlichen Verbände nicht den Eindruck, dass unser Friedensangebot Ernst genommen wird und die Gegenseite die Absicht hat, die Sache friedlich zu bereinigen“, wird Schuler im Tagblatt Dolomiten zitiert.

Wir werden uns niemals einen Maulkorb verpassen lassen.

Karl Bär, Umweltinstitut München

„Die Gespräche zwischen den Anwälten der beiden Parteien scheiterten entgegen anderslautenden Behauptungen daran, dass die Kläger die Aufklärungsarbeit über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol unterbinden wollten“ erklärte dagegen das Umweltinstitut München. Schulers Anwälte hätten Bedingungen für die Rücknahme der Anzeigen gestellt.

„Landesrat Schuler wollte uns darauf festnageln, wichtige Daten zum Pestizideinsatz in Südtirol vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten“, erklärte Karl Bär. Das zeige, wie viel Angst der Minister und die Südtiroler Apfellobby davor haben, dass die Wahrheit über den Pestizideinsatz auf den Südtiroler Obst-Plantagen ans Licht komme. „Wir werden uns niemals einen Maulkorb verpassen lassen“, sagte Bär.

Schuler und über 1300 Landwirte hatten Bär und Schiebel wegen übler Nachrede verklagt. Die beiden werteten den Prozess als Versuch, Kritiker mundtot zu machen und initiierten eine erfolgreiche Kampagne, die den Landesrat und seine Obstbauern schlecht aussehen ließ. So berichtete etwa das ZDF über den Vorgang, ausgerechnet jetzt, wo in Südtirol die Apfelernte beginnt.

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