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Abstimmung in Brüssel

Foodwatch fordert von Cem Özdemir ein klares Nein zu Glyphosat

Vor der entscheidenden EU-Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat hat Foodwatch Cem Özdemir eine irreführende Kommunikation vorgeworfen und den Bundesernährungsminister aufgefordert, dieses Mal klar mit Nein zu stimmen. Die Verbraucherorganisation nimmt zudem die FDP in die Pflicht, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Darin hatten Grüne, FDP und SPD festgehalten: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“

Vor der letzten EU-Abstimmung zu Glyphosat hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angekündigt, man werde einer Verlängerung der Zulassung „nicht zustimmen“. Bei der Sitzung im zuständigen EU-Ausschuss am 13. Oktober hatte sich Deutschland dann jedoch nur enthalten. Insgesamt gab es im Ausschuss weder eine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung noch für ein Verbot. Cem Özdemir hatte daraufhin behauptet, seine Enthaltung habe den gleichen Effekt gehabt wie ein Nein.

Foodwatch kritisiert dies als irreführend. Damit Glyphosat die Zulassung entzogen wird, braucht es eine qualifizierte Mehrheit aus Nein-Stimmen. Wenn es – wie bei der letzten Abstimmung – weder eine qualifizierte Mehrheit aus Ja-Stimmen oder aus Nein-Stimmen gibt, darf im letzten Schritt die EU-Kommission allein über die weitere Zulassung entscheiden. Diese hat bereits angekündigt, das Ackergift weiter auf dem Markt lassen zu wollen. (juk)

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