EU-Parlament votiert für aufgeweichte GAP

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Überarbeitung der GAP-Strategieplanverordnung und der horizontalen GAP-Verordnung mit 425 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten nahmen damit den bei Bioverbänden kritisierten Gesetzesentwurf an, den die EU-Kommission im März eingereicht hatte.

Durch die Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen Änderungen an den Umweltauflagen, die von Landwirten erfüllt werden müssen, um an Fördermittel zu kommen. Dabei geht es um die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ). Darüber hinaus erhalten die EU-Mitgliedsstaaten Möglichkeiten, flexibler Ausnahmen von den GAP-Standards zu gewähren – beispielsweise im Fall extremer Wetterbedingungen. Kleine Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von unter zehn Hektar sollen von Kontrollen und Strafen für die Nichteinhaltung einiger GAP-Vorschriften befreit werden.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste kurzerhand Umweltauflagen geschliffen – mit dem erklärten Ziel, die Landwirtinnen und Landwirte schleunigst vor den EU-Wahlen von der Straße zu bekommen“, kommentierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, den Parlamentsbeschluss. Über die Regelungen muss noch der EU-Rat endgültig abstimmen. Eine Zustimmung gilt als Formsache. (mis)