Kommission für Abgabe auf tierische Lebensmittel

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hat einen Zeitplan und Ziele für einen tiergerechten Umbau der Tierhaltung bis 2040 entwickelt. Die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren sollen mit einer Kombination von Prämien zur Abdeckung der laufenden Kosten und einer Investitionsförderung für den Umbau der Ställe weitgehend ausgeglichen werden.

Um diese Förderung finanzieren zu können, schlägt die Borchert-Kommission „eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte“ vor. Sie könnte als Tierwohlabgabe bezeichnet werden und sollte sozialpolitisch flankiert werden, „da die Ausgabenanteile für tierische Produkte in Haushalten mit niedrigen Einkommen höher sind“. Als Abgabensätze nannte die Kommission 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischwaren, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver.

Im Bericht der Kommisssion wird herausgestellt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Doch Ministerin Julia Klöckner beeindruckte das wenig. Sie wolle ihn sorgfältig prüfen, sagte die Ministerin als sie den Bericht entgegen nahm. Ihr Ministerium werde zügig eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung auf den Weg bringen. Zu dem Vorschlag einer Abgabe sagte Klöckner nichts.

Der Bio-Dachverband BÖLW begrüßte, dass die Bio-Vorgaben zur Haltung in dem Umbauplan Maßstab für die höchste Stufe der Tierhaltung seien. „Es ist sinnvoll, für angemessene Preise eine spezielle Abgabe vorzusehen“, sagte Vorsitzender Felix zu Löwenstein. „Dadurch kann die Regierung es vermeiden, dass Billigangebote die Mühen der Betriebe um mehr Tierwohl unterlaufen“.

Der Deutsche Bauernverband reagierte verhalten positiv. „Entscheidend ist, dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankommt“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Außerdem müsse eine langfristige und dauerhafte Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien sichergestellt werden.

Der Ball liegt einmal mehr bei Ministerin Klöckner, die jetzt endlich vom Reden ins Handeln kommen muss“, sagte Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion. Es dürfe nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden. „Zeitnahe Verbesserungen im Tierschutz sind zwingend notwendig und nicht verhandelbar“, sagte Ostendorff.