Initiative fordert Rechtsform für Verantwortungseigentum

Die Stiftung Verantwortungseigentum, eine Initiative aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern, mehreren Start-ups und Mittelständlern setzt sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen ein, die soziale Verantwortung statt Rendite in den Mittelpunkt stellt. Bei einer Info-Veranstaltung in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung übergab die Stiftung ihren Aufruf am Dienstag an die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil.

Einen Gesetzentwurf für eine Gesellschaft in Verantwortungseigentum, kurz VE-GmbH genannt, hat die Stiftung bereits ausarbeiten lassen. Entgegen der kursierenden Kritik, bei der neuen Gesellschaftsform handele es sich um ein Steuersparmodell, soll die VE-GmbH besteuert werden wie eine normale GmbH, die keine Gewinne ausschüttet.

Armin Steuernagel, Vorstand der Stiftung, sieht die Initiative häufig missverstanden: „Uns geht es um eine robuste, missbrauchssichere Rechtsform, die sicher kein Steuersparmodell ist, sondern jungen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern hilft, ihr Unternehmen treuhänderisch zu führen.“ Man wolle zudem keineswegs andere Unternehmen als unverantwortlich hinstellen, sondern einen unternehmerischen Bedarf artikulieren.

Die alten Rechtskleider wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft, die noch aus der Kaiserzeit stammen, seien für viele Unternehmen nicht mehr passend. Vor allem bei Mittelständlern und Start-ups herrsche großer Bedarf nach einer neuen Rechtsform, teilte die Stiftung in einer Presseerklärung mit.

Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland wirtschaften bereits nach den Prinzipien von Verantwortungseigentum. Doch Vermögensbindung und Selbstständigkeit werden hier über aufwendige Stiftungskonstrukte umgesetzt. Das ist für kleinere und mittlere Unternehmen eine viel zu teure Angelegenheit und daher nicht umsetzbar.

Für die Forderung nach einer neuen Rechtsform hat die Stiftung Verantwortungseigentum mehr als 600 Unterstützer gewonnen, darunter Branchenakteure wie Alnatura-Chef Götz Rehn, Waldemar Zeiler vom Kondomhersteller Einhorn oder Christian Kroll, Gründer der Suchmaschine Ecosia. Der bio verlag, zu dem BioHandel gehört, ist Gründungsmitglied der Stiftung.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei der Auffassung, „dass wir uns das Thema nochmal vornehmen sollten.” Klingbeil hält die Debatte für „überfällig“ Er bezeichnete die Rechtsform für Verantwortungseigentum am Dienstag als „eine Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Unternehmen zu verankern und die Soziale Marktwirtschaft wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten.“

Unterstützung für die neue Rechtform kam auch von Robert Habeck, Parteichef von Bündnis90/Die Grünen. „Wer den Zweck und den Sinn des eigenen Unternehmens in den Vordergrund stellen will und sich selbst als Eigentümer von Verantwortung und nicht von Vermögen begreift, muss so etwas auch rechtlich verbindlich verankern können”, sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, betonte, er würde „das Ganze aufgeschlossen verfolgen.”