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Ernährungspolitik

Gutachten: Klöckner muss umsteuern

Um das Ziel einer nachhaltigen Ernährung zu erreichen, empfehlen Wissenschaftler, die Ernährungspolitik neu auszurichten. Wie Ministerin Julia Klöckner reagierte, sowie Statements von Foodwatch, Renate Künast, BÖLW und dem Lebensmittelverband.

25.08.2020 vonKatrin Muhl

Julia Klöckner mit Wissenschaftlern des Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE).

Um das Ziel einer nachhaltigen Ernährung zu erreichen, empfehlen Wissenschaftler, die Ernährungspolitik neu auszurichten. Wie Ministerin Julia Klöckner reagierte, sowie Statements von Foodwatch, Renate Künast, BÖLW und dem Lebensmittelverband.

Wenn es um Nachhaltigkeit bei der Ernährung geht, ist Deutschland im europäischen Vergleich ein "Nachzügler". So steht es in einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE).

Die Analyse des unabhängigen Forscherteams bescheinigt der Politik von Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ein ernüchterndes Zeugnis: Ob Umweltschutz, Tierwohl, Gesundheit und soziale Mindeststandards – keines der vier großen Ziele einer nachhaltigen Ernährung wurde erreicht. Der WBAE empfiehlt eine umfassende Neuausrichtung und Stärkung des Politikfeldes Ernährung.

Über den WBAE

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ist ein interdisziplinär besetztes Gremium, das das BMEL bei der Entwicklung seiner Politik berät. Der WBAE arbeitet auf ehrenamtlicher Basis, ist unabhängig und erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu selbst gewählten Themen. Dem Beirat gehören derzeit 18 Wissenschaftler an, die vom BMEL für die Dauer von drei Jahren berufen werden. Der Vorsitz wird aus der Mitte des Beirats gewählt.

Den Katalog an Maßnahmen, die von den Experten als notwendig erachtet werden, um gegenzusteuern, bezeichnete Klöckner als „Rückenwind“ für die Ernährungspolitik ihres Ministeriums. Zahlreiche Empfehlungen des Beirats habe das Bundesernährungsministerium bereits aufgegriffen, auch auf europäischer Ebene.

Als Beispiele werden in einer Medienmitteilung etwa die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die „Position der Ministerin, moderne Züchtungsmethoden für eine nachhaltige Landwirtschaft nutzbar zu machen“ genannt.

Weiter verweist das Ministerium auf Klöckners Vorhaben, eine europaweit einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft voranzubringen, sowie die nationale Einführung des Nutri-Score. Die Verwendung des Labels wäre für Hersteller allerdings nicht verpflichtend.

Aus dem Maßnahmenkatalog des WBAE

  • Förderung des Ökolandbaus zielgerichtet weiterentwickeln
  • Konsum zuckerhaltiger Getränke verringern und Leitungswasserkonsum ambitioniert fördern
  • Lebensmittelabfälle effizient reduzieren
  • Nutri-Score, Klima- und Tierwohllabel als staatliche, möglichst verpflichtende (Dach-)Label einführen
  • An Kinder gerichtete Werbung uns Social Influencing regulieren
  • Beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung schrittweise einführen
  • Konsum von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten subventionieren
  • Perspektivisch: Nachhaltigkeitssteuer für alle Lebensmittel einführen
  • Lenkungssteuern sozial abfedern
  • Monitoring zur Ernährungsarmut verbessern
  • Programm zur Reduktion des Konsums tierischer Produkte auflegen
  • Mehrwertsteuerreduzierung für tierische Produkte abschaffen
  • Verpflichtendes Klimalabel für alle Lebensmittel einführen
  • Transformationsstrategie für die Landwirtschaft erarbeiten und einsetzen

Alle Maßnahmen sind im Gutachten auf der PDF-Seite 9 aufgeführt.

Kritik an Klöckners Aussagen kam unter anderem von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Geschäftsführer Martin Rücker, bezeichnete das Eigenlob der Ministerin als „Realitätsverweigerung“ und warf ihr sogar Amtsmissbrauch vor.

Wörtlich teilte Rücker mit: „Die Ministerin leistet sich ein konsequentes Versagen beim Schutz von Kindern, indem sie nahezu ausschließlich freiwillige Deals gemeinsam mit einer zuckerabhängigen Lebensmittelindustrie vorbereitet. Ihr Nicht-Handeln stellt angesichts der massiven gesundheitlichen Folgen für Kinder einen Amtsmissbrauch dar.“

Politik muss Handlungsauftrag umsetzen

Foodwatch erwartet nun, dass Klöckner die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats zu ihrem Programm macht, andernfalls „sollte sie auch ehrlich sagen, dass ihr Ziel nicht der Schutz von Kindern ist, sondern der eines schädlichen Geschäftsmodells einer Industrie, die von überzuckerten Rezepturen und von aggressiver Junkfood-Werbung lebt“, so Geschäftsführer Rücker.

Auch Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik der Grünen, will „Taten mit Wirkung“ von der Bundesministerin sehen. Es gelte, die Ernährungsumgebung so gestalten, dass nachhaltige und faire Ernährungsoptionen attraktiv werden.

„Der wissenschaftliche Beirat gibt der Politik einen klaren Handlungsauftrag, indem er eine Abkehr von der Freiwilligkeit und eine wirkliche Gestaltung der Ernährungsumgebung empfiehlt“, so Künast. Die Verantwortung für konsumseitige Steuerungsmaßnahmen dürfe nicht allein den Verbrauchern aufgebürdet werden, findet die Grünen-Politikerin.

Ähnlich sieht es Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Die Ernährungsministerin muss den Rat ihres Beirates jetzt annehmen und alle Politikinstrumente – ganz besonders die Europäische Agrarpolitik – in den Dienst des Umbaus unseres Ernährungssystems stellen. Ein Label hier und ein Label dort, alles in der Hoffnung, die Verbraucher würden es schon richten, ist dafür der falsche Ansatz und ermöglicht am Ende nur der Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“

Bio kann Werkzeug sein

In ihrem Gutachten verweisen die Wissenschaftler auf die gesellschaftlichen Leistungen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft vom Acker bis zum Teller. Forschungsmittel müssten deshalb auf nachhaltige Ernährungssysteme konzentriert werden. Der BÖLW-Vorsitzende zu Löwenstein begrüßt den Ansatz. „Bislang werden Forschungsmittel nur in homöopathischen Dosen in solche Ansätze investiert“, teilt er mit.

Das Gutachten schlägt aber auch vor, neben Ökologischer Landwirtschaft auch andere Pfade nachhaltigen Wirtschaftens zu erforschen. Für zu Löwenstein ist das kein Widerspruch: „Bio kann sich in Konkurrenz zu anderen Systemen gut weiterentwickeln, wenn diese Konkurrenz fair ist, zum Beispiel, wenn Preise die ökologische Wahrheit sprechen.“

Bio zeige zu Löwenstein zufolge schon heute, wie erfolgreiches Wirtschaften innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten funktioniert, und wie Konsum- und Ernährungsstile positiv beeinflusst werden können. „Die Regierenden tun gut daran, Öko als Werkzeug für eine umfassende Transformation zu nutzen“, so zu Löwenstein.

Lebensmittelverband sieht staatliche Ernährungssteuerung kritisch

Der Lebensmittelverband Deutschland sieht die bei der Präsentation des Gutachtens zum Ausdruck gekommenen Ansätze einer staatlichen Lenkung des Konsumverhaltens kritisch und befürchtet eine zunehmende staatliche Einflussnahme auf die private Lebensführung der Bürger.

„Die Aussagen, dass die ‚individuelle Handlungskontrolle‘ des Verbrauchers überschätzt würde und der Staat stärker gestalten müsse, zeigen eine paternalistische Lenkungsvorstellung, die den Geist des Obrigkeitsstaates atmet. Der Verbraucher soll hier von einem souveränen Bürger zum Objekt politischer Verhaltenssteuerung gemacht werden“, wird Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff in einer Medienmitteilung zitiert.

Freiheit und Souveränität von Verbrauchern und Wirtschaft dürften nicht unter dem Deckmantel einer gut gemeinten Fürsorge, die der Spitzenverband in seinem Schreiben in Anführungsstriche setzt, ausgehebelt werden. Verbrauchern sollte durch Bildung das notwendige Werkzeug für eine nachhaltige Kaufentscheidung an die Hand gegeben werden.

Weiter fordert der Lebensmittelverband: „Die Legitimation staatlicher Ernährungssteuerung muss kritisch geprüft werden. Denn unzulässige Eingriffe in die individuelle Entscheidungsautonomie sind nicht zielführend und werden auch bei den Verbrauchern auf Akzeptanzprobleme stoßen.“

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