Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag

Nicht mehr 20 sondern 30 Prozent bio sind das neue Politikziel in Deutschland. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 46: „Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette.“

Gleichzeitig will die neue Bundesregierung „die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau)“. Bio als Goldstandard also, so wie es der Nachhaltigkeitsrat schon 2011 der Regierung empfohlen hatte. Wie BioHandel berichtete, wuchs die Öko-Fläche in Deutschland 2020 mit 5,5 Prozent deutlich langsamer als in den Jahren zuvor.

Noch vor diesem Bekenntnis zu viel mehr Bio kommt im Vertrag die Tierhaltung. „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht“, heißt es dazu. Angekündigt werden zahlreiche rechtliche und technische Maßnahmen sowie eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und eine umfassende Herkunftskennzeichnung.

Die Ampelpartner wollen bis 2023 „eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen“. Sie wollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung „in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren“ und „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige verbieten. Lebensmittelverschwendung soll branchenspezifisch und „verbindlich“ reduziert werden.

Zur europäischen Agrarpolitik (GAP) stehen ganze drei Sätze im Vertrag. Die künftige Regierung will die noch von der alten Regierung auf den Weg gebrachten umstrittenen Verordnungen zur Umsetzung der GAP „unverzüglich“ und „mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung“ anpassen. Rechtzeitig vor der nächsten GAP-Diskussion in der EU „legt die Bundesregierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.“

Im Vergleich dazu beschreibt der Vertrag geradezu detailliert, wie der Einsatz von Pestiziden verringert werden kann – jedoch ohne Zahlen und Zeiträume zu nennen. Lediglich mit dem Satz „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“ werden die Ampelparteien konkret.

Ähnlich unkonkret bleibt der Vertrag beim Thema Gentechnik, das als Begriff gar nicht vorkommt, nicht einmal als „neue Züchtungstechnik“. Zur Züchtung heißt es: „Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding, Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und Nachweisforschung.“

Der Informationsdienst Gentechnik schrieb dazu: „Das Konfliktthema Agrogentechnik wurde kaschiert.“ Er verweist darauf, dass die gentechnikfreundliche FDP das Forschungsministerium führen wird und im Koalitionsvertrag dazu steht: „Wir wollen in allen Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die Ergebnisse nutzen.“