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„Premium-Wasser in Bio-Qualität“

Gericht verbietet Fresenius-Siegel

Die zweite Runde im Streit um eine Bio-Auslobung für Mineralwasser ging an Neumarkter Lammsbräu und die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser. Doch Fresenius hat Revision angekündigt.

04.05.2021 vonLeo Frühschütz

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main entschied im Sinne der Neumarkter Lammsbräu.

Die zweite Runde im Streit um eine Bio-Auslobung für Mineralwasser ging an Neumarkter Lammsbräu und die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser. Doch Fresenius hat Revision angekündigt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat dem Unternehmen SGS Institut Fresenius verboten, Mineralwässern sein Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zu verleihen. Danone als Nutzer muss dieses Siegel von den Flaschen seines Mineralwassers Volvic entfernen. Dies meldete die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser, die schon seit gut zehn Jahren ihr Siegel Bio-Mineralwasser verleiht. 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass diese Auslobung rechtens ist, weil strenge Kriterien sicherstellen, dass Bio-Mineralwasser reiner als herkömmliches Mineralwasser ist und umweltverträglich hergestellt und abgefüllt wurde.

Seit 2018 lobt der Konzern Danone sein Volvic-Wasser als „Premiummineralwasser mit Bio-Qualität“ aus und bewirbt es als „natürlich Bio“. Die Grundlage dafür ist ein Standard des weltweit tätigen Prüfunternehmens SGS Institut Fresenius. Gegen diese Auslobung ging das Bio-Unternehmen Neumarkter Lammsbräu für die von ihm mit initiierte Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser vor: erst mit einer Abmahnung und dann mit einer Klage. In erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt gewann Fresenius. Das OLG hob nun die Entscheidung auf und kassierte den Fresenius-Standard. Zur Begründung erklärte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Agentur dpa, dass Käufer ein deutlich reineres und unbehandeltes Wasser erwarteten, wenn es als „bio“ bezeichnet werde.

Diese Kritik bezog sich darauf – so stellt es Fresenius dar – dass der Standard es erlaube, das Wasser durch einen Kies- und Sandfilter zu leiten, um metallische Bestandteile zu entfernen. Dies sei ein gängiges natürliches Verfahren und dessen Ablehnung durch die Richter unverständlich. Fresenius wolle deshalb „die Fehleinschätzung im Zuge eines Revisionsverfahrens aus der Welt schaffen“, zitiert das Portal Getränke News aus einer Mitteilung des Unternehmens. Auch Danone prüfe eine Revision, heißt es bei Getränke News.

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser hingegen argumentiert, die Richtlinien von Fresenius ließen genauso viele Rückstände von Pestiziden und ihren Abbauprodukten zu wie die Regelungen für konventionelles Mineralwasser. Zudem sei der Einsatz von radioaktiver Bestrahlung sowie von Industriekohlensäure ausdrücklich erlaubt. Deshalb werde der Standard von Fresenius nicht den Anforderungen gerecht, die der BGH 2012 an ein Bio-Mineralwasser gestellt habe. Ob dem so ist, wird nun der BGH in letzter Instanz selbst entscheiden.

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