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Mineralwasser-Streit

Gericht sieht Mängel bei Fresenius-Premium-Bio-Wasser

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser darf das Fresenius-Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zwar nicht mehr „Schein-Bio-Siegel“ nennen. Das Landgericht Hamburg erlaubt jedoch, auf Defizite des Konzern-Mineralwassers hinzuweisen.
09.07.2019 vonLeo Frühschütz
Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser darf das Fresenius-Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ zwar nicht mehr „Schein-Bio-Siegel“ nennen. Das Landgericht Hamburg erlaubt jedoch, auf Defizite des Konzern-Mineralwassers hinzuweisen.

Bei den Defiziten handelt es sich nach Angaben der Qualitätsgemeinschaft um Mängel, die im Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stehen.

Landgericht lässt auch Anpassungsaussage nicht zu

Nicht zulässig ist nach dem Urteil außerdem, dass das SGS Institut Fresenius die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen seiner Kunden individuell anpasst und damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen wie etwa eine Aberkennung des Labels praktisch ausgeschlossen werden.

Die Qualitätsgemeinschaft hatte die Öffentlichkeit in zwei Pressemitteilungen vom 12.11.2018 und 18.12.2018 zur laufenden Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) wegen der Verwendung der Labels „Natürlich Bio“ und „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beim Danone-Produkt Volvic informiert. SGS wollte die kritische Information der Verbraucher in wesentlichen Punkten unterbinden.

"Bio-Prinzipien gegen Aufweichung verteidigen"

Dr. Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: „Wer Bio wirklich ernst nimmt, muss sich immer zugleich um Umwelt und Verbraucher kümmern. Dazu gehört auch, dass man die Menschen umfassend informiert, wenn etwas nicht stimmt und dass man die Bio-Prinzipien gegen Angriffe und Aufweichung verteidigt. Es gilt zusammenzuhalten und sich auch von Großkonzernen nicht einschüchtern zu lassen.“

Umgang mit Urteil noch offen

Das heutige Urteil setze ein Zeichen, weil das Gericht offenbar ebenfalls zentrale Defizite beim Fresenius-Label sehe. „Wie wir mit der Einschränkung umgehen, das Fresenius-Label trotz allem nicht direkt Schein-Bio-Siegel nennen oder sagen zu dürfen, dass Fresenius die Zertifizierung an seine Kunden anpasst, werden wir nach einer eingehenden Prüfung des Urteils sehen. Klar ist: Auch hier steht für uns der bestmögliche Schutz der Bio-Prinzipien und der Menschen an erster Stelle.“

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