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Transparenz-Initiativen

„Geheimniskrämerei um Hygienekontrollen beenden“

Foodwatch und „Frag den Staat“, aber auch der Berliner Bezirk Pankow, stellen seit einiger Zeit Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen ins Netz. Neu ist ein Portal, das sich auf Fleischbetriebe konzentriert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Initiative „Frag den Staat“ haben eine Online-Plattform für mehr Transparenz in der Fleischbranche gestartet. Auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aus allen Fleisch- und Wurstbetrieben in Deutschland öffentlich gemacht werden.

Verbraucher können über „Topf Secret“ bereits seit 2019 Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben anfragen. Zum Beispiel gastronomische Betriebe, aber auch Bäckereien und anderen Lebensmittelunternehmen. Die Anfrage wird über die Plattform direkt an die zuständige Behörde der Lebensmittelüberwachung gesendet. Foodwatch fordert die Verbraucher auf, die erhaltenen Kontrollberichte auf dieser Seite zu veröffentlichen, damit jeder Einsicht nehmen kann.

Fleischbetriebe waren bisher nur unvollständig auf dem Portal abgebildet. Das soll sich mit „Mission Fleisch“ ändern. „Immer wieder kommt es zu Hygiene-Skandalen, doch die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen bleiben in der Regel geheim. Mit unserer Plattform können Bürgerinnen und Bürger die Kontrollergebnisse gezielt abfragen und die Fleischbranche so transparent wie möglich machen“, teilt Arne Semsrott, Projektleiter bei „Frag den Staat“, mit.

Konsequente Veröffentlichung gefordert

Gesetzlich berufen sich die Initiatoren auf das Verbraucherinformationsgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Kritiker wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein sehen das Portal als Internet-Pranger. An den könnten Betriebe auch fälschlicherweise gestellt werden, etwa durch die Veröffentlichung von veralteten Kontrollergebnissen über längst behobene Mängel. Der Dehoga Nordrhein veranlasste Mitte 2020 deshalb eine Musterklage gegen „Topf Secret“.

Mit dem Launch der „Mission Fleisch“ fordern Foodwatch und „Frag den Staat“ erneut eine konsequente Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben. Beispiele aus Dänemark, Wales oder Norwegen zeigten, „Transparenz über die Ergebnisse der Kontrollen führt zu weniger Beanstandungen und verbesserter Hygiene“, so Rauna Bindewald, bei Foodwatch zuständig für Recht, Recherchen und Kampagnen.

Berlin-Pankow als Vorreiter

In Dänemark weise ein Smiley-System im Internet und an der Ladentür auf die Kontrollergebnisse hin. Nach einem ähnlichen Muster funktioniert die Internetseite www.lebensmittelsmiley.de, auf der Berlin-Pankow als erster Bezirk Deutschlands die Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen öffentlich macht. Die Ergebnisse werden leicht verständlich in ein fünfstufiges Smiley-System übersetzt – von „sehr gut“ bis „nicht ausreichend“. Zusätzlich geben Fotos aus den Betrieben und ein Punktesystem Auskunft.

„Ein Bezirk schafft das, wozu Bund und Länder seit mehr als zehn Jahren Diskussion nicht in der Lage sind: Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen“, teilt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei Foodwatch, mit. Die Landesregierungen müssten sich ein Vorbild nehmen und die Geheimniskrämerei um die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen beenden, lautet sein Appell.

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