„Fauler Kompromiss“ – Kritik an der GAP-Reform

Im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der nächsten Jahre stieg am Freitag endlich weißer Rauch auf. Von den Direktzahlungen, die in diesen fünf Jahren an die Betriebe fließen, sind 25 Prozent an Umweltvorgaben, sogenannte Eco-Schemes, gebunden. Deren Details regeln die Mitgliedsstaaten. Es geht um rund 48 Milliarden Euro.

Weitere zehn Prozent der Direktzahlungen, müssen an kleinere Betriebe umverteilt werden. Auch hier entscheiden die Nationalstaaten über die jeweilige Methode. Vier Prozent der Flächen müssen als zum Beispiel als Brachen oder Blühstreifen aus der Produktion genommen werden.

Die Agrarminister der Mitgliedsstaaten haben dem gefundenen Kompromiss zugestimmt. Das Parlament wird das im September oder Oktober nachholen.

Die deutschen Gesetze, die die offenen Details dieses Subventionsregens regeln, wurden letzten Freitag abschließend vom Bundesrat bestätigt. Die Regelungen entsprechen weitgehend dem im Frühjahr gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern und hatten bereits die jetzt beschlossene EU-Einigung mit den 25 Prozent für Eco-Schemes als Basis.

Bioland-Präsident Jan Plagge bewertete die GAP-Einigung als „verpassste Chance“. „Mit diesem faulen Kompromiss werden sich das Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandbau und weitere wichtige Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreichen lassen“, sagte Plagge. „Die heute verabschiedeten nationalen GAP-Gesetze sind nicht der von Klöckner beschworene Systemwechsel“, kommentiert Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. Er befürchtet, dass deutsche Öko-Betriebe zu den großen Verlierern der GAP werden könnten, wenn sie bei bestimmten Eco-Schemes außenvorbleiben.

Wie nötig eine echte Reform gewesen wäre, zeigte ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass die GAP es trotz guter Vorsätze nicht geschafft habe, mithilfe ihrer Milliardensubventionen den Ausstoß klimaschädlicher Gase in der Landwirtschaft zu senken.

Weiterführende Links:

Bioland: GAP-Kompromiss ist verpasste Chance

Bericht des Europäischen Rechnungshofs

Rat der EU: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Zukunft der GAP