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EU-Agrarpolitik

Neue GAP kommt erst 2023

Die EU verschiebt die Reform ihrer gemeinsamen Agrarpolitik um zwei Jahre. EU-Staaten wie Deutschland hatten zuletzt versucht, die wenigen Reformansätze zu verwässern.

14.07.2020 vonLeo Frühschütz

Die EU-Gremien haben sich darauf verständigt, die Reform ihrer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um zwei Jahre zu verschieben. Bis dahin bleibt alles beim Alten.

Darauf hatten sich EU-Ministerrat, EU-Parlament und die Kommission zum Ende der kroatischen Präsidentschaft noch geeinigt. Offen blieb, welche Summen für die Agrarsubventionen in den beiden kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden. Nach dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 sollen die Agrarausgaben in etwa konstant bleiben. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfeltreffen am 17. und 18. Juli dem MFR noch zustimmen.

Chance für Neustart

Ursprünglich hätte die neue GAP 2020 beschlossen werden sollen und wäre Anfang 2021 in Kraft getreten. Die Diskussion über die GAP-Reform hatte die letzten zwei Jahre bestimmt: Während die Vorschläge der Kommission den Organisationen der Zivilgesellschaft nicht weit genug gingen, versuchten mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die wenigen Reformansätze noch zu verwässern.

Im Ministerrat kam es bisher zu keiner Einigung, weswegen eine Verlängerung immer wahrscheinlicher wurde. Gleichzeitig hat sich die neue EU-Kommission mit dem Green Deal und der darin eingebetteten Landwirtschaftsstrategie Farm to Fork (F2F) ehrgeizige Ziele gesetzt (50 Prozent weniger Pestizide, 25 Prozent Bio), die deutlich über die bisherige GAP-Reform hinausgehen. Deshalb mehrten sich die Stimmen, die Reset-Taste zu drücken, die Reformdiskussion neu zu starten und die F2F-Strategie bereits in die kommende GAP-Periode einzuarbeiten. Sie würde jetzt die Jahre 2023 bis 2027 abdecken.

Ob die EU-Staaten die Möglichkeit zum Neustart nutzen oder nun versuchen, die F2F-Strategie der Kommission zu verwässern und damit die GAP-Reform klein zu halten, muss sich zeigen. Anzunehmen ist, dass sich der gesellschaftliche Druck für nachhaltige Reformen weiter erhöhen wird.

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