Foodwatch und Umwelthilfe gehen juristisch gegen Pestizidzulassung vor

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben bei dem für Pestizidzulassungen zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Widerspruch gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel eingelegt. Mit zunächst fünf Musterverfahren wollen die beiden Organisationen erreichen, dass der Verkauf von Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen in Deutschland gestoppt wird, teilten Foodwatch und DUH in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit.

Bislang war es Umweltverbänden nicht möglich, die Zulassung von Produkten wie Pestizide gerichtlich überprüfen zu lassen. Im November 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer anderen Klage der DUH gegen die Bundesregierung entschieden, dass das aktuell noch im Umweltrechtsbehelfsgesetz auffindbare Verbot von Verbandsklagen gegen Produktzulassungen EU-rechtswidrig und nichtig ist. „Vielmehr haben Umweltverbände basierend auf der Aarhus-Konvention durch dieses Urteil das Recht, gegen alle Typ- und Produktzulassungen mit schädlichen Umweltauswirkungen Klage erheben zu dürfen“, teilten die beiden Organisationen mit.

Sollte das BVL – wie zu erwarten ist – die Widersprüche abweisen, wollen Foodwatch und DUH klagen. „Wir werden sofort eine gerichtliche Entscheidung beantragen, sollte das Bundesamt diese und weitere der von uns kritisierten Produktzulassungen nicht aufheben“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Und diese Verfahren werden nur die ersten sein.“

DUH und Foodwatch wenden sich konkret gegen die Zulassungen folgender Produkte:

• Roundup Powerflex von der Monsanto Agrar Deutschland GmbH mit dem Wirkstoff Glyphosat (Herbizid)
• Gardo Gold vom Hersteller Syngenta AG mit den Wirkstoffen S-Metolachlor und Terbuthylazin (Herbizid)
• Tactic vom Hersteller Adama mit den Wirkstoffen Diflufenican, Flufenacet und Pendimethalin (Herbizid)
• Elipris vom Hersteller Corteva GmbH München mit den Diflufenican, Flufenacet, Halauxifenmethyl und Cloquintocet (Herbizid)
• Sherpa Duo von den Herstellern SBM Developpement SAS, SBM Life Science GmbH mit den Wirkstoffen Cypermethrin und Piperonylbutoxid (Insektizid)

„Alle Produkte enthalten hoch toxische Wirkstoffe. Diese vergiften Gewässer, töten wichtige Nahrungspflanzen und dadurch Tiere und gelangen über Wasser und Nahrung auch in den menschlichen Körper“, heißt es in der Mitteilung der beiden Organisationen.

So stufte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff Glyphosat als vermutlich krebserregend ein. Die Herbizide Metolachlor und Terbuthylazin kontaminieren zunehmend das Grundwasser und stehen beide unter Krebsverdacht. Pendimethalin kann über viel Kilometer mit dem Wind verfrachtet werden. Das Insektizid Cypermethrin ist hochgiftig für Bienen und Fische; der Wirkstoff Halauxifenmethyl wurde als sehr giftig für Wasserorganismen eingestuft. (leo)