Die Europäische Union hat ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rechtsruck – europaweit.
In Deutschland wurde die AFD nach CDU/CSU stärkste Kraft. Die Grünen, deren Wahlkampf den Klimaschutz zum Kernthema hatte, gehört zu den Verlierern. Jene Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm am stärksten für Bio und den ökologischen Landbau ausspricht, verliert im Europäischen Parlament neun Sitze und ist zukünftig nur noch mit zwölf Sitzen vertreten.
Wie reagieren deutsche Bioverbände auf diese Ergebnisse? Der BioHandel hat Stimmen gesammelt:
„Jetzt gilt noch mehr: Demokratie stärken und Nachhaltigkeit voranbringen!“
Demeter-Vorstand Dr. Alexander Gerber
„Mit Sorge sehen wir, dass Europa mit der Wahl stark nach rechts
rückt. Die neuen Europaparlamentarier:innen fordern wir auf, sich für
starke demokratische Grundwerte in Europa einzusetzen.
Das bedeutet für
uns auch, die Nachhaltigkeitsziele in der Agrarpolitik konsequent
weiterzuverfolgen und umzusetzen, Verbraucherwillen bei der Wahlfreiheit
für gentechnikfreie Lebensmittel zu respektieren und das
Vorsorgeprinzip in Bezug auf neue Agrartechnologien weiterhin sorgfältig
anzuwenden. Zusammengefasst gilt für die neuen Parlamentarier:innen
jetzt noch mehr denn je: Demokratie stärken und Nachhaltigkeit
voranbringen!
Wir freuen uns, dass mit Martin Häusling wieder ein Bio-Landwirt in das
Europa-Parlament gewählt wurde, der sich fachkundig für Belange des
Ökolandbaus einsetzt. Wenn wir das Ziel 25 Prozent Ökolandbauanteil in Europa
erreichen wollen, brauchen wir dafür starke Stimmen im Parlament. Wir
selbst werden uns weiterhin intensiv in die Debatten einbringen.“
„Wir bekennen uns ausdrücklich zur gesellschaftlichen Vielfalt“
Kathrin Jäckel, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN)
„Wir beim BNN bekennen uns ausdrücklich zur gesellschaftlichen Vielfalt - sie ist eine der größten Stärken Europas. Nur gemeinsam – in einem geeinten Europa – können wir die zentralen Herausforderungen der Zukunft angehen.
Die veränderten Machtverhältnisse im EU-Parlament machen uns große Sorgen, auch mit Blick auf die notwendige Transformation der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Farm-to-Fork-Strategie soll das europäische Lebensmittelsystem nachhaltiger, gesünder und umweltfreundlicher gestalten, der Green Deal verfolgt das Ziel für den gesamten europäischen Wirtschaftssektor.
Der Erfolg beider Programme ist entscheidend für den Schutz von Klima und Artenvielfalt. Das Ergebnis dieser Wahl birgt nun die Gefahr, dass der zunehmende Einfluss rechtspopulistischer und extremer Kräfte die dringend notwendige Transformation weiter erschweren – und im schlimmsten Fall umkehren könnte. Das gilt es mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.“
„Wir haben europäische und globale Probleme zu bewältigen“
Bioland-Präsident Jan Plagge
„Meine Gratulation an die Wahlgewinnerin EVP. Damit ist eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen wahrscheinlich.
Leider drückt sich in den Wahlergebnissen auch ein Erstarken der Nationalisten aus, das ich für sehr gefährlich halte – und das in Bezug auf alle Bereiche, auch über die Landwirtschaft hinaus. Ich kann die EVP und Ursula von der Leyen nur davor warnen, eine Allianz mit diesen Nationalisten und rechten Populisten zu bilden, um damit möglicherweise eine Rückabwicklung des Green New Deal zu initiieren.
Wir haben europäische und globale Probleme zu bewältigen, die sich ganz sicher nicht mit nationalen Alleingängen lösen lassen. Ganz im Gegenteil, es braucht vor allem mehr Gemeinsamkeit und internationale Solidarität, um die Landwirtschaft und Ernährung resilient und nachhaltig zu transformieren, so wie andere Sektoren auch.
In der nächsten Legislatur stehen wichtige Entscheidungen an, unter anderem ein neuer Finanzrahmen und eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Als Bio-Branche werden wir auch weiter konstruktiv Antworten liefern – unser GAP-Stufenmodell bildet dazu bereits eine gute Basis.“
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