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Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir

EU-Bürgerinitiative fordert Festhalten an verbindlicher Pestizidreduktion

Angesichts der Ukrainekrise fürchtet die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, dass das europaweit angestrebte Ziel zur Verringerung des Pestizideinsatzes verwässern könnte. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, das nicht zuzulassen.

12.05.2022 vonRedaktion

Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“: „Pestizidreduktion ist ein wichtiger Schritt hin zu einer widerstandsfähigeren Landwirtschaft.“

Angesichts der Ukrainekrise fürchtet die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, dass das europaweit angestrebte Ziel zur Verringerung des Pestizideinsatzes verwässern könnte. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, das nicht zuzulassen.

Die deutschen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ appellieren in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die deutsche Bundesregierung, sich auch weiterhin für das Ziel einer verbindlichen Pestizidreduktion in Europa stark zu machen. Die Initiative, die sich aus über 140 Umwelt-NGOs, Landwirtschafts- und Imkerei-Organisationen, gemeinnützigen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt, sieht die Gefahr, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs bereits beschlossene Klima- und Umweltziele in Europa wieder in Frage gestellt werden.

„Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland alle notwendigen Schritte unternimmt, die Pestizidreduktionsziele der Farm-to-Fork-Strategie auf europäischer sowie auf deutscher Ebene rechtsverbindlich umzusetzen“, schreibt das Bündnis unter anderem an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Dazu gehört, sich möglichen Verwässerungen oder weiteren Verzögerungen bei der Revision der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) deutlich entgegenzustellen.“

Der Initiative zufolge zeigten die Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich, wie wichtig es sei, auch in der Landwirtschaft externe, fossile Abhängigkeiten zu minimieren. „Pestizidreduktion ist ein wichtiger Schritt hin zu einer widerstandsfähigeren Landwirtschaft, die gesunde Böden, sauberes Wasser und eine biologische Vielfalt gewährleistet und somit für langfristige Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sorgt.“

Die EU-Kommission hatte zuletzt die Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs zur Überarbeitung der Europäischen Pestizidgesetzgebung um mehrere Monate verschoben. Diese lang erwartete Verordnung soll unter anderem das von der Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie festgeschriebene Ziel, den Pestizideinsatz in Europa bis 2030 zu halbieren, für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich machen. Der Verordnungsentwurf soll nun voraussichtlich am 22. Juni 2022 veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative warnt allerdings davor, dass der Entwurf bis dahin noch verwässert werden könnte.

Parallel zu dem Schreiben an die Bundesregierung wurden auch in mehreren anderen europäischen Ländern ähnliche Briefe von Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative an ihre nationalen Regierungen geschrieben. (mis)

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