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Agrarindustrie gescheitert

Europaparlament unterstützt EU-Strategie für nachhaltige Landwirtschaft

Die Agrarindustrie hat erfolglos versucht, die Abstimmung im EU-Parlament über die Farm to Fork-Strategie zu beeinflussen. Das Parlament stellte sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Kommission.

20.10.2021 vonLeo Frühschütz

Vom Acker auf den Teller: Die EU-Strategie Farm to Fork (F2F) lehnt der europäische Bauernverband Copa-Cogeca ab.

Die Agrarindustrie hat erfolglos versucht, die Abstimmung im EU-Parlament über die Farm to Fork-Strategie zu beeinflussen. Das Parlament stellte sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Kommission.

50 Prozent weniger Pestizide, Dünger und Antibiotika bis 2030. Das ist der Kern der EU-Strategie Farm to Fork (F2F), auf deutsch Vom Acker auf den Teller. Das Europaparlament verabschiedete mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen eine Stellungnahme, in der es sich hinter die Pläne der Kommission stellte.

„Angesichts der Herausforderungen, die durch die Klimakrise entstehen, ist dieser Beschluss ein wichtiger und folgerichtiger Schritt, den wir begrüßen“, teilt Kathrin Jäckel, Geschäftsführerin des Bundesverbands Naturkost Naturwaren mit. Aus Sicht der Bio-Branche sei es jetzt wichtig, dass die EU-Kommission die Pläne schnell in konkrete Gesetze zu gießen. „Es braucht jetzt die politischen Rahmenbedingungen, damit die ökologische Wende in der Land- und Lebensmittelwirtschaft gelingt“, so Jäckel.

Im Vorfeld hatte der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gezielt versucht, bei Abgeordneten Stimmung gegen die EU-Stregie zu machen. Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat Dokumente von Copa-Cogeca und anderen Lobbyverbänden veröffentlicht.

CEO sieht in ihnen „einen koordinierten Angriff der industriellen Agrar- und Ernährungslobbys auf die EU-Strategie für nachhaltige Lebensmittel (Farm to Fork)“. Die Lobbystrategie ziele darauf ab, „eine Echokammer von Anti-Farm-to-Fork-Botschaften zu schaffen. Dazu würden Einzelergebnisse aus einer Reihe von Folgenabschätzungsstudien verwendet, von denen viele die Industrie selbst finanziert habe.

Wie die Dokumente zeigen, zielt die Argumentation der Agrarlobby darauf ab, die Grundsätze der EU-Strategie zu loben, aber konkrete mit Zahlen und Jahresangaben hinterlegte Ziele zu verhindern.

Wie die Lobby Abgeordnete beeinflusst

Ein wichtiges Ziel der Lobby-Kampagne war die Abstimmung des Europaparlaments über F2F. Bereits am 10. September hatten Agrar- und Umweltausschuss dem Parlament eine Stellungnahme vorgelegt, die F2F vorbehaltslos unterstützte. Copa-Cogeca motivierte seine Mitglieder (zu denen auch der deutsche Bauernverband und der Raiffeisenverband zählen) mit einer Argumentationshilfe zu Gesprächen mit den Abgeordneten und schaffte es so immerhin, den Abstimmungstermin im Plenum zu verschieben – auf den 19. Oktober.

Martin Häusling, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sprach von einer unverfrorenen und rückwärtsgewandten Lobbypolitik des Verbands: „Die angebliche Vertretung landwirtschaftlicher Interessen begeht eine Verweigerungshaltung gegenüber der Realität“ sagte Häusling. Die Landwirtschaft müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Und sie ist nach wie vor einer der Hauptverursacher für Artenschwund und Gewässerverschmutzung“.

Nach der Zustimmung des Parlaments müsse nun rasch ein konsequentes Handeln der Kommission folgen, mahnt Häusling: „Damit ihre eigene Strategie ein Erfolg wird, muss die Kommission so schnell wie möglich ein Gesetz vorlegen, um die Vorgaben umzusetzen.“

Weiterführende Links:

Geleakte Dokumente der Copa-Cogeca

Argumentation der Agrarlobby (externer Download)

Martin Häusling: Farm-to-Fork-Strategie: Agrarindustrie blendet Klimawandel aus und will ein Weiter-so

Argumentationshilfe der Copa-Cogeca (in englischer Sprache)

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