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Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit

Urteil: Dennree muss sich Vorwurf gefallen lassen

Die Berliner Tageszeitung „Junge Welt“ hatte in einem Artikel unter anderem geschrieben, die Gewerkschaft Verdi sei dem Bio-Händler „ein Dorn im Auge“. Dagegen ging Dennree gerichtlich vor – nun wurde ein Urteil gesprochen.

Dem Biolebensmittelgroßhändler Dennree aus Oberfranken darf nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vorgeworfen werden, er behindere in seinem Betrieb gewerkschaftliche Arbeit. Über die erschwerten Bedingungen des Betriebsrates hatte die Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) im Oktober 2019 berichtet und Belege für die Einschätzung angeführt, die Gewerkschaft Verdi sowie der interne Betriebsrat seien Dennree „ein Dorn im Auge“.

Gegen diese und weitere Inhalte des Artikels zog der Biohändler vor Gericht. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, die am 28. Dezember 2020 mit einem rechtskräftigen Urteil des Berliner Landgerichts (AZ 27 O 35/20) ihren Abschluss fand. Das Urteil zugunsten der Jungen Welt liegt BioHandel vor.

„Möglicher Widerspruch zwischen Außen- und Innendarstellung“

Die Richter stellten demnach fest, dass die in dem Artikel enthaltenen Wertungen im Wesentlichen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Mit dem JW-Artikel werde „ein möglicher Widerspruch zwischen Außen- und Innendarstellung“ bei Dennree deutlich.

Auf Nachfrage von BioHandel teilt Lukas Nossol, Leitung Unternehmenskommunikation bei Dennree, mit: „Die Gerichtsverhandlung befasste sich mit einer Veröffentlichung der Jungen Welt vom Oktober 2019. Ziel war es, feststellen zu lassen, ob die Inhalte des Artikels in der Formulierung zulässig sind und Meinungsäußerungen der Redaktion als solche erkennbar gemacht wurden. In Teilen hat das Gericht das gesehen, in Teilen nicht. “

Stefan Huth, Chefredakteur der Jungen Welt: „Während andere Medien und selbst Verdi sich von dem aggressiven Gebaren des Konzerns offenbar haben einschüchtern lassen, ließ junge Welt sich nicht kleinkriegen. Hier ging es darum, die Öffentlichkeit über das höchst zweifelhafte Verhalten der Unternehmerseite zu informieren, also um Pressefreiheit und somit Grundsätzliches.“

Dennree musste sich bereits im Frühjahr 2019 mit den Vorwürfen der Gewerkschaft auseinandersetzen: das Unternehmen erschwere die Gründung eines Betriebsrates, etwa durch Verweigerung von Schulungsmaßnahmen oder die Nicht-Bereitstellung von Sitzungsräumen, hieß es damals. Das Bio-Unternehmen wies die Schuld von sich. Im Mai 2019 wurde ein Betriebsrat gewählt.

Ein ausführlicher Hintergrundbericht, der BioHandel bereits vorliegt, soll in der JW vom 23./24. Januar 2021 veröffentlicht werden. (kam, dan)

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