Bundeslandwirtschaftsminister will Lebensmittelspenden erleichtern

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Entsorgung noch verzehrbarer Lebensmittel im Einzelhandel reduzieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte der Grünen-Politiker, dass viele Unternehmen vor allem aus Angst vor zivilrechtlichen Klagen vor Lebensmittelspenden zurückschrecken.

So plane er „haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären“, um die Spenden erleichtern. Weiterhin könne man das Wegwerfen unattraktiver machen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch für falsch etikettierte Ware wegfiele. „Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat“, so der Minister.

Auch kritisierte Özdemir gegenüber dem RND die Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“. Damit schließt er sich seiner grünen Ministeriumsvorgängerin Renate Künast an, die bereits im Sommer 2020 dafür plädierte, die Kriminalisierung des Containerns zu beenden. Damals hatte das Bayerische Oberlandesgericht zwei Frauen wegen Diebstahls verurteilt. Sie hatten zuvor Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines bayerischen Supermarktes geholt, um sie vor dem Wegwurf zu retten. (dan)