Bundesländer einigen sich auf etwas mehr Geld für die Umwelt

Nach zwei erfolglosen Treffen stieg letzte Woche weißer Rauch auf: Die Agrarministerkonferenz (AMK) der Bundesländer hat eine gemeinsame Position gefunden, nach der die jährlich sechs Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen künftig auf die erste Säule (Direktzahlungen) und die zweite Säule (Agrarumweltmaßnahmen) verteilt werden sollen.

Die wichtigsten Beschlüsse:

• Von den 4,9 Milliarden Euro in der 1. Säule sollen 2023 zehn Prozent zu den 1,1 Milliarden Euro der zweiten Säule verschoben werden. Dieser Anteil soll bis 2026 auf 15 Prozent steigen.
• Von den verbleibenden Geldern der ersten Säule werden 25 Prozent an Öko-Regelungen, die Eco-Schemes, geknüpft. Dazu zählen etwa der Anbau von Eiweißpflanzen, das Anlegen von Blühstreifen oder die Weidehaltung.
• Hinzu kommen noch die sogenannten Konditionalitäten, also Umweltbedingungen, die die Betriebe auf jeden Fall einhalten müssen, etwa, dass sie drei Prozent ihrer Flächen brachlegen, um die Artenvielfalt zu fördern.
• Von den verbleibenden Direktzahlungen werden zwölf Prozent auf die ersten 100 Hektar verteilt, was kleinere Betriebe etwas bevorzugt. Kappungen für Großbetriebe lehnten die Agrarminister ab.

Mit ihren Positionen gingen die Länderminister deutlich über die Vorschläge der Bundesagrarministerin Julia Klöckner hinaus, blieben aber gleichzeitig weit hinter den Forderungen von Bio- und Umweltverbänden zurück. Entsprechend fielen die Reaktionen aus.

Für Bioland-Präsident Jan Plagge reichen die Beschlüsse nicht aus, um die nationalen und europäischen Umweltziele zu erreichen: „Dazu müssen in der kommenden Förderperiode sowohl das Finanzbudget für die Eco-Schemes stärker ansteigen als auch deutlich mehr Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden“, sagte Plagge.

Auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND, hält mehr Geld für Umwelt, Klima und bäuerliche Landwirtschaft für notwendig. Dennoch sei das Gesamtpaket des Kompromisses „deutlich besser als die völlig indiskutablen Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium“, sagte Bandt.

Als nächstes muss nun die Bundesregierung die Gesetzentwürfe für die Verteilung der Agrarsubventionen verabschieden, bevor der Bundestag sie berät und beschließt. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther formulierte als AMK-Vorsitzender die Erwartungen seiner Kollegen: „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen einstimmigen Beschluss anzunehmen und umzusetzen“.

Dazu müsste Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre bisherigen Vorschläge überarbeiten und zudem einen Kompromiss mit Umweltministerin Svenja Schulze finden, die mehr Geld für den Umweltschutz möchte als die Länderminister.

Ob sie den AMK-Beschluss eins zu eins umsetze, habe Klöckner offengelassen, schrieb das Fachblatt Top Agrar. Es zitierte Schulze mit den Worten, ihr Ministerium werde „die Positionierung der Agrarressorts jetzt sorgfältig prüfen, auch ob das Geld für effiziente Maßnahmen eingesetzt wird“.

Derweil verhandeln EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten in Brüssel immer noch die Details der künftigen Agrarsubventionen. Ende Mai peilen sie als Termin für eine Einigung an.

Offen ist unter anderem, wieviel Geld die Mitgliedsstaaten an Eco-Schemes knüpfen dürfen. 20 Prozent war die Position der Mitgliedsstaaten, 30 Prozent die des Parlaments. Ein Kompromiss könnte auf die 25 Prozent hinauslaufen, auf die sich jetzt die deutschen Agrarminister verständigt haben.