Breites Bündnis fordert Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln

Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordern mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umgesetzt werden soll, müsse die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der Vereinigung mit dem Titel „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“.

Mit Blick auf die vorherrschenden Marktmechanismen betont Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Markt und der ungezügelte Wettbewerb dürfen nicht länger ländliche Strukturen ruinieren und Lebensmittel verramschen. Unternehmerische Freiheit endet dort, wo durch unlauteres Geschäftsgebaren bewusst Existenzen von bäuerlichen Betrieben, mangelhafter Umwelt- und Klimaschutz sowie der Verlust der Artenvielfalt in Kauf genommen werden“, teilte Bandt in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses mit. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, denn Freiwilligkeit reicht nicht aus.“

Alle Beteiligten sehen in der EU-Richtlinie „ein zentrales Instrument gegen die desaströse Billigpreispolitik im Lebensmittelhandel“. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung dazu auf, „den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen zu verbieten sowie die Einrichtung einer Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle. „Verkaufspreise dürfen nicht die Produktionskosten innerhalb der Lieferkette unterbieten.“

Das Bündnis kritisiert, dass die Lebensrealität für viele Produzenten von Lebensmitteln, besonders entlang der Lieferketten, ein täglicher Überlebenskampf sei. „Die Erzeugerpreise decken vielfach nicht die Produktionskosten und Arbeiterinnen und Arbeiter, zum Beispiel in der Fleischindustrie oder im Bananensektor, erhalten keine existenzsichernden Löhne.“