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Koalitionsverhandlungen

Bio-Verbände appellieren an Ampelparteien

Seit Ende Oktober verhandeln SPD, Grüne und FPD eine gemeinsame Basis für die künftige Bundesregierung. Bio-Verbände und Umweltorganisationen befürchten, dass Arten- und Klimaschutz sowie die Ernährungswende dabei zu kurz kommen und fordern konkrete Maßnahmen von den Koalitionsparteien.

05.11.2021 vonKatrin Muhl und Daniela Nickel

Bringt die Ampel-Koalition die Öko-Wende? Umweltorganisationen und Bio-Verbände sind skeptisch und fordern die verhandelnden Parteien zum konkreten Handeln auf.

Seit Ende Oktober verhandeln SPD, Grüne und FPD eine gemeinsame Basis für die künftige Bundesregierung. Bio-Verbände und Umweltorganisationen befürchten, dass Arten- und Klimaschutz sowie die Ernährungswende dabei zu kurz kommen und fordern konkrete Maßnahmen von den Koalitionsparteien.

Nach den Sondierungsgesprächen sitzen die möglichen Partner der sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FPD zurzeit gemeinsam am Verhandlungstisch. Dabei diskutieren und erarbeiten die Parteien die Grundlage für eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Bereits in den Sondierungspapieren hat sich abgezeichnet, dass sich die Koalitionspartner nicht auf konkrete Ziele und Maßnahmen bezüglich Biodiversität, Klimaschutz und Bio-Landwirtschaft einigen konnten. Nun haben sich verschiedene Verbände, Organisationen und Vereine aus Landwirtschaft, Umweltschutz und Gesellschaft mit Forderungen nach einer öko-sozialen Wende an die Ampelparteien gewendet.

BNN fordert mehr Öko in der Lebensmittelwirtschaft

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) fordert von der künftigen Bundesregierung eine radikale Öko-Wende in der Lebensmittelwirtschaft. Wie die gelingen könnte, hat der Verband in sechs Punkten zusammengefasst.

  1. Keine klimaschädlichen Subventionen: Unternehmen, die nachhaltig handeln, sind ökonomisch gesehen oft im Nachteil gegenüber ihren Wettbewerbern, kritisiert der BNN. Die neue Regierung müsse deshalb mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zum Standard werden kann. Entscheidend sei, „dass das System klimaschädlicher Subventionen in der Ernährungs- und Landwirtschaft beendet wird und die Kosten für umweltschädigendes Verhalten künftig die Verursacher tragen“.
  2. Wahre Lebensmittelpreise: Umweltschädigende Kosten, wie etwa die Nitratbelastung von Grundwasser, dürften nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Lebensmittelpreise müssten stattdessen die Kosten abbilden, die durch ihre Produktion entstehen. Für Bio-Lebensmittel und Naturwaren fordert der BNN eine reduzierte Besteuerung, denn „der Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Gentechnik sowie die Investition in artgerechte Tierhaltung verursachen Kosten, […] die bereits weitgehend eingepreist sind“.
  3. Starkes EU-Lieferkettengesetz: Ein starkes EU-Lieferkettengesetz, für das sich die künftige Regierung nach den Vorstellungen des BNN einsetzen soll, sieht zivilrechtliche Haftungsregelungen und Sanktionen bei Missachtung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten vor. Es definiert darüber hinaus umfassende umwelt- und klimaschutzbezogene Sorgfaltspflichten. Zudem legt es entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbindliche internationale Regelungen und Abkommen für unternehmerisches Handeln fest.
  4. Verbot von chemisch-synthetischem Dünger: Weil sich chemisch-synthetische Pestizide oder deren Abbauprodukte kilometerweit durch die Luft verbreiten, die Umwelt schädigen und den Ökolandbau benachteiligen, sollten chemisch-synthetischer Dünger und Pestizide in der Landwirtschaft vollständig und langfristig verboten werden, fordert der BNN. Den Beschluss der EU-Kommission zur Farm-to-Fork-Strategie sieht der Verband als wichtiges Signal in diese Richtung.
  5. Pflanzenvielfalt und vermehrungsfähiges Saatgut: Die große Vielfalt lokal angepasster Kulturpflanzen ist in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend durch standardisierte, nicht vermehrungsfähige Sorten ersetzt worden. „Dies kann schwerwiegende Folgen für die Ernährungssicherheit haben, insbesondere mit Blick auf den Klimawandel“, mahnt der BNN. Denn die geringe genetische Vielfalt reduziere das Anpassungspotential von Pflanzen, was die Gefahr von Ernteausfällen erhöhe. Abhilfe sieht der BNN in der Züchtung von „patentfreien Sorten mit natürlicher Widerstandskraft, die an vielfältige Standort- und Klimabedingungen angepasst sind und von samenfesten Sorten, die Landwirte auch selbst vermehren können“. Der BNN fordert, dass die Entwicklung derartiger samenfester und standortangepasster Sorten als Gemeinschaftsaufgabe künftig mit Bundesmitteln gefördert und finanziert werden sollte.
  6. Mehr Bio in öffentlichen Küchen: In den Küchen öffentlicher Einrichtungen sollten dem BNN zufolge mehr Bio-Produkte verarbeitet werden. Dem Verband zufolge könnten so nachhaltig hergestellte Lebensmittel gefördert werden und es würde damit aktiver Klimaschutz betrieben. Außerdem würde mit dieser Maßnahme laut BNN eine hochwertige Qualität des Essens und der Ernährungsumgebung in öffentlichen Einrichtungen sichergestellt werden. Mittelfristig spricht der Verband von „deutlich über 50 Prozent“ Bio-Anteil in öffentlichen Küchen, langfristig sollten es demnach 100 Prozent sein.

Bündnis um BÖLW fordert Ernährungswende

Mit zehn Kernforderungen hat sich auch ein Bündnis aus 15 Organisationen wie dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Slow Food Deutschland an die Parteien in Koalitionsverhandlungen gewendet. In ihrem gemeinsamen Appell fordern die Verbände und Gesellschaften, die soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende wirksam anzugehen. Denn Deutschlands derzeitiges Ernährungssystem sei ungesund, unsozial und höchst klima- und umweltschädlich. Es „stellt die planetaren und gesellschaftlichen Belastungsgrenzen zunehmend auf die Probe“, heißt es in dem Schreiben.

Die zehn Kernforderungen an die künftige Bundesregierung:

  1. Schaffung einer Zukunftskommission Ernährung aus Akteuren aller relevanten Bereiche und Berufsgruppen. Aufgabe ist es, ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung in Deutschland zu entwickeln.
  2. Erarbeitung und Verabschiedung einer ressortübergreifenden Ernährungsstrategie für Anfang 2023 auf der Basis des Leitbilds der Zukunftskommission Ernährung, die alle vier Nachhaltigkeitsdimensionen Gesundheit, Soziales, Umwelt und Tierwohl beinhaltet.
  3. Überprüfung der Lebensmittelbesteuerung in Bezug auf eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung bis 2022.
  4. Sozial gerechte Ernährungspolitik ermöglicht allen Menschen eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung.
  5. Ernährungskompetenz fördern und Ernährungsbildung, Ernährungsberatung sowie Ernährungstherapie stärken.
  6. Ernährung im Gesundheitswesen: Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen gewährleisten sowie Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen systematisch verbessern.
  7. Gemeinschaftsverpflegung: Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Gemeinschaftsverpflegung werden mit Blick auf planetare Grenzen weiterentwickelt und als Mindeststandard mithilfe von Refinanzierung durch Sozialkassen und Steuermittel flächendeckend umgesetzt.
  8. Öffentliche Kantinen müssen Vorreiter für eine nachhaltige und gesunde Ernährung und bei der Schaffung von Märkten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sein. Maßnahmen: Erhöhung des Bio-Anteils (50 Prozent bis 2030) und Messung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
  9. Verbindliche Regulierung von (an Kinder gerichteter) Lebensmittelwerbung.
  10. Stärkere Förderung von nachhaltig produziertem Obst und Gemüse.

Europäische Bürgerinitiative für Maßnahmen gegen die Biodiversitätskrise

Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ – darunter das Umweltinstitut München und das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft – appellieren an SPD, Grüne und FDP, konkrete Maßnahmen gegen das Artensterben im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. In einer Pressemitteilung benennt die Initiative dafür folgende fünf Schritte:

  1. Nutzungsstopp chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035
  2. Sofortverbot für die schädlichsten Ackergifte
  3. Ambitioniertere Ausbauziele für den Ökolandbau
  4. Verbesserte Förderung von agrarökologischen Maßnahmen
  5. Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen durch Landwirtinnen und Landwirte

Hinter den Forderungen der Bürgerinitiative stehen rund 450.000 deutsche Bürger, die die Organisation mit ihrer Unterschrift unterstützen. Am Dienstag wurden die gesammelten Unterschriften im Rahmen einer Aktion vor dem Bundestag symbolisch an das Verhandlungsteam der Ampelkoalition übergeben. Europaweit haben 1,16 Millionen Menschen für die Forderungen der Initiative unterschrieben.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide, denn andernfalls werden viele Arten bald für immer verschwunden sein. Gleichzeitig muss die Politik dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern endlich faire Preise für ihre Leistung bekommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen“, erklärt Jurek Vengels, Vorstand am Umweltinstitut München.

Demeter pocht auf Ablehnung der EU-Gentechnik-Pläne

Demeter fordert die zukünftigen Regierungsparteien auf, sich gegen die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stellen. Produkte, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas hergestellt wurden, will die EU-Kommission ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt lassen. Ende April hatte die Kommission in einem Bericht ihre Änderungspläne mitgeteilt.

„Eine Aufweichung des Gentechnikrechts ist riskant und überflüssig“, teilt Demeter-Vorstand Alexander Gerber mit. „Es darf nicht sein, dass Pflanzen, die mithilfe von neuer Gentechnik wie CRISPR/Cas erzeugt wurden, ohne Kennzeichnung unbemerkt auf unsere Teller kommen.“

Zahlreiche, vor allem deutschsprachige Lebensmitteleinzelhändler, haben sich bereits gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, das Gentechnikrecht zugunsten neuer gentechnischer Verfahren zu ändern. Neben Aldi und Lidl sind auch Bio-Händler mit dabei.

Die bisherigen EU-Gesetze regeln die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt sowie den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln. Es gelten Vorsorgeprinzip, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Kennzeichnungspflicht.

Obwohl der europäische Gerichtshof 2018 bestätigt hat, dass diese auch für neue Gentechnikverfahren gelten müssten, arbeitet die EU-Kommission an einer Revision des EU-Gentechnikrechts. Demeter erwartet, dass im Koalitionsvertrag festgelegt wird, dass sich die künftige Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass Kennzeichnungs- und Zulassungsregeln weiterhin auch für neue Gentechnik gelten.

Bereits im Mai hatten 94 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Züchtung, Lebensmittelwirtschaft und Imkerei sowie Jugendorganisationen in einem Positionspapier darauf gepocht, dass das EU-Gentechnikrecht weiterhin auch auf die neuen gentechnischen Verfahren angewandt wird.

Weiterführende Links:

BNN-Pressemitteilung "Regierungsbildung: Bio-Branche fordert radikale Wende in der Ernährungspolitik"

BÖLW-Pressemitteilung "Ernährungswende jetzt anpacken!"

Umweltinstitut München-Pressemitteilung "Koalitionsverhandlungen: Über 450.000 Unterschriften für besseren Schutz der Artenvielfalt"

Demeter-Pressemitteilung "Gentechnik: Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip gehören in den Koalitionsvertrag!"

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