Agrarpolitik: Klöckner drängt, Grüne bremsen

Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag stand die nationale Umsetzung der künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) – also die Frage, wie Deutschland den verbleibenden Spielraum bei der Verteilung der EU-Subventionen ab 2023 nutzen will.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die CDU-Länderminister wollen die Direktzahlungen in der sogenannten ersten Säule möglichst wenig antasten. Die grünen Länderagrarminister wollen soviel Subventionen wie möglich in die zweite Säule verlagern, mit der Umweltmaßnahmen gefördert werden. Dabei können sie sich auf die wissenschaftlichen Berater Klöckners berufen, die genau das fordern.

Doch statt zumindest diese Unterschiede zu diskutieren, verhakten sich die beiden Lager in Verfahrensfragen. Während Klöckner auf schnelle Entscheidungen drängte, wollten die grünen Minister erst das Ergebnis der Brüsseler Trilog-Verhandlungen zur GAP abwarten.

Erst wenn die EU-Gremien die Details festgelegt hätten, könne sinnvoll über die nationale Umsetzung debattiert werden, argumentierten die Grünen. Sie wollten auch die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft in die Entscheidungen mit einbinden.

Heraus kam ein Verfahrensablauf, bei dem der Bund schon mal an Rechtstexten arbeitet, während die AMK sich noch einmal im März und dann gleich nach dem Ende der Trilog-Verhandlungen trifft, um zu einer einheitlichen Postion zu gelangen.

Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigte die Diskussion über den Umgang mit den Subventionen für 2022. Derzeit verlagert Deutschland sechs Prozent der Subventionen aus der ersten Säule in die zweite. Von der EU errlaubt wären jetzt schon 15 Prozent. Die grünen Agrarminster wollten 2022 zehn Prozent verschieben, doch die CDU-Minister hielten an den bisherigen sechs Prozent fest.

Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus schlug als Kompromiss 7,5 Prozent vor und wollte die zusätzlichen 1,5 Prozent gezielt für den Insektenschutz einsetzen. Auch darauf konnten sich die Minister – die einstimmig entscheiden müssen – nicht einigen. Zum Thema Insektenschutz hieß es im Ergebnisbericht der AMK nur: „Zu diesem Thema ergeht kein Beschluss, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgetragen hat, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist“.

Dabei soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz beschließen und damit das Bundesnaturschutzgesetz und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung ändern. Die Änderungen im Naturschutzgesetz hat die zuständige Umweltministern Svenja Schulze vorgelegt und damit einen Proteststurm bei den Landwirten und den Agrarpolitikern der Union entfacht. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verweigert bisher das Einverständnis.

Doch auch der von Klöckner vorgelegte und von Umweltverbänden als unzureichend kritisierte Entwurf der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung geht den Landwirten zu weit. Laut eines Berichts von „Topagrar Online“ kündigten bereits mehrere Länderagrarminister der CDU/CSU an, den Entwurf im Bundesrat abzulehnen. Noch vermittelt das Bundeskanzleramt laut Medienberichten zwischen Umwelt- und Agrarministerium. Ob es tatsächlich am Mittwoch zu einem Kabinettsbeschluss – der einstimig sein muss – kommt, ist offen.