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EU-Agrarpolitik

Agrarminister einigen sich auf gemeinsame Position zur GAP

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz geeinigt, mit dem sie in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ziehen werden. Der Standard sieht etwas mehr Umweltschutz vor, lässt ansonsten aber das meiste beim Alten.

21.10.2020 vonLeo Frühschütz

Für die nächste GAP-Periode von 2021 bis 2027 wird es eine Neuerung geben, die so genannten Eco-Schemes.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz geeinigt, mit dem sie in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ziehen werden. Der Standard sieht etwas mehr Umweltschutz vor, lässt ansonsten aber das meiste beim Alten.

Die Agrarminister der Mitgliedsstaaten der EU haben eine Übereinkunft zu ihrer gemeinsamen Einstellung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Sie beinhaltet eine Maßnahme zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, kommt aber darüber hinaus mit wenigen Verbesserungen daher. Als nächstes stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament an.

Für die nächste GAP-Periode von 2021 bis 2027 wird es eine Neuerung geben, die so genannten Eco-Schemes. Das sind Umweltprogramme, die die einzelnen Mitgliedsstaaten aufstellen müssen, um ihre Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten aufgegriffen, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass sie diese Pflicht möglichst flexibel umsetzen wollen und strenge Vorgaben der EU-Kommission nicht erwünscht sind. Die vereinbarte Position „ermöglicht den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität bei der Art und Weise, wie sie Umweltziele erreichen wollen“, heißt es in der Mitteilung des Rates.

Diese Flexibilität gelte auch für die Zuweisung von Mitteln im Rahmen verschiedener grüner Praktiken. Für die Finanzierung dieser Eco-Schemes sind nach Vorstellungen des Rates 20 Prozent der ansonsten weiterhin flächengebundenen Direktzahlungen vorgesehen. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, Pilotprogramme zu erproben, bevor sie diese 20 Prozent umweltbezogen ausgeben müssen.

Als mögliche Bestandteile solcher Umweltprogramme nennt die Rats-Mitteilung „Praktiken wie Präzisionslandwirtschaft, Agroforstwirtschaft und biologische Landwirtschaft“, aber es stünde den Mitgliedsstaaten frei, ihre eigenen Instrumente auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse zu gestalten. Für kleine Betriebe sollen die mit den Umweltprogrammen verbundenen Kontrollen vereinfacht werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als „Meilenstein für die europäische Agrarpolitik“. Die Vereinbarung erfülle das Streben nach einer grüneren, gerechteren und einfacheren GAP.

Noch hat der Rat keine ausführlichen Dokumente veröffentlicht. Über die Reaktionen der Bio-Branche wird biohandel.de in einer eigenen Meldung berichten. Ebenso über das EU-Parlament, das seine Position zur GAP ebenfalls in dieser Woche endgültig festlegen wird.

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