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Energiekrise

Drittes Entlastungspaket: Viele Bio-Unternehmen profitieren nicht

Die Bio-Verbände BNN und BÖLW kritisieren das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Hilfen wirkten zu spät oder kämen bei vielen Bio-Unternehmen erst gar nicht an.

Die steigenden Energiepreise belasten Unternehmen in bisher noch nie gekannten Ausmaßen. Selbst gesunde mittelständische und regional verwurzelte Bio-Unternehmen könnten dadurch in existenzielle Bedrängnis kommen, fürchtet der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN). Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Koalition zwar einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Die kommen bei Bio-Unternehmen aber kaum bis gar nicht an, kritisieren sowohl der BNN als auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Um kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Haushalten angesichts der steigenden Kosten zu helfen, will die Koalition eine Strompreisbremse einführen. Für den Basisverbrauch gilt dann ein vergünstigter Preis. Zudem sollen die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bis Ende des Jahres verlängert werden. Dazu gehören das KfW Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR), das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und das Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm.

Maßnahmen „zu ungenau“

Doch nach Ansicht des BNN greifen die Maßnahmen insbesondere für kleinere und mittlere Bio-Hersteller- und Handelsunternehmen zu kurz. Sie seien „zu ungenau“ und wirkten womöglich erst mittelfristig. „Eine Strompreisbremse, die erst in vielen Monaten oder sogar erst in einem Jahr reibungslos umsetzbar ist, hilft aktuell keinem Unternehmen in einer akuten Notlage“, teilt der Verband mit

Stattdessen brauche es unbürokratische Hilfsprogramme. Der BNN schlägt für kleine und mittelständische Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Energiekrise akut gefährdet ist, „Überbrückungshilfen“ vor, wie es sie bereits zu Hochzeiten der Corona-Pandemie gegeben hat – etwa das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht.

KfW-Programm greift zu kurz

Darüber hinaus kritisiert der BNN, dass viele Bio-Unternehmen nicht vom KfW-Sonderprogramm profitierten, da sie in regionalen Wertschöpfungsketten handeln und produzieren und ihnen somit die direkten Handelsbeziehungen zu Russland, der Ukraine und Belarus fehlen. Zudem lägen viele Einzel- und Großhandelsunternehmen aus der Bio-Branche mit ihren Energiekosten häufig unter der Schwelle des KfW-Programms von mindestens drei Prozent des Umsatzes. Der BNN fordert, die Schwelle abzusenken und den Adressatenkreis zu erweitern. „Unternehmen, die bereits seit Jahren durch Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Energielösungen (Energiesparmaßnahmen) einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten, dürfen nicht benachteiligt werden“, teilt der Verband mit.

Auch die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres fordert, dass die Hilfen so angepasst werden, dass Bio-Unternehmen daran teilhaben können. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, schnell für Entlastung bei den Energiekosten zu sorgen und unbürokratisch Liquiditätshilfen bereitzustellen, „mit denen vor allem kleine und mittelständische Bio-Unternehmen Risiken durch höhere Energiepreise oder ausbleibende Energielieferungen abpuffern können“.

Wenn die Bundesregierung die Transformation der Ernährungswirtschaft gestalten und bis 2030 die ökologische Produktion auf 30 Prozent ausweiten will, dürfe sie „jetzt nicht die Existenz der dafür notwendigen Akteure aufs Spiel setzen“, so Andres. (kam)

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