Agrarkommissar Phil Hogan hat die Vorschläge der Kommission für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgelegt. Künftig sollen 72 Prozent der Mittel in Direktzahlungen fließen, allerdings nur bis zu 100.000 Euro pro Betrieb. Zudem sollen die Zahlungen an Umwelt- und Klimaanforderungen gebunden werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klökner lehnt eine Kappung der Subventionen bei 100.000 Euro ab und ist skeptisch, was die Kopplung der Zahlungen an Umweltanforderungen betrifft. Ihre wissenschaftlichen Berater hingegen schlagen vor, Direktzahlungen ganz abzuschaffen und nur noch gemeinwohlorientierte Leistungen der Landwirte zu fördern.
Die EU-Kommission will in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 365 Milliarden Euro für die Landwirtschaft ausgeben. Davon sind 265,2 Milliarden Euro für Direktzahlungen (1. Säule) vorgesehen, 20 Milliarden für Marktunterstützungsmaßnahmen und 78,8 Milliarden EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums, die so genannten ELER-Programme (2. Säule). Auf Deutschland entfielen dabei insgesamt 41 Milliarden Euro. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen bis zu 15 Prozent der ihnen zugewiesenen Summe zwischen erster und zweiter Säule verschieben können – in beide Richtungen. Zusätzlich dürfen sie bis zu 15 Prozent aus der ersten in die zweite Säule verlagern – um Umwelt und Klima zu schützen. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Bundesregierung von 33,7 Milliarden geplanter Direktzahlungen 30 Prozent, das wären 10 Milliarden Euro, in die 2. Säule verlagern könnte – unter anderem, um damit den Ökolandbau zu fördern.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass kleine und mittlere Betriebe eine höhere Unterstützung je Hektar erhalten und zudem die Direktzahlungen an Betriebsinhaber „ab 60 000 Euro gekürzt und für Zahlungen über 100.000 Euro gedeckelt“ werden. Dadurch solle eine gerechtere Verteilung der Zahlungen sichergestellt werden. Zudem müssten die Mitgliedsstaaten „künftig auch strengere Definitionen anwenden‚ um sicherzustellen, dass nur echte Landwirte Unterstützung erhalten.“ Um Bürokratie abzubauen will die Kommission den Mitgliedsstaaten erlauben, Kleinerzeugern eine jährliche Pauschalzahlung zu gewähren. Was ein Kleinerzeuger ist, könnte jedes Land für sich selbst definieren.
Das sogenannte „Greening“, bei dem die Direktzahlungen an die Einhaltung bestimmter Anforderungen geknüpft war, will die Kommission streichen. Gleichzeitg aber sollen „Direktzahlungen von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden“, heißt es in den Erläuterungen der Kommission. Die Mitgliedsstaaten sollen sich selbt überlegen, wie das erreicht werden soll und dazu „strategische Pläne“ vorlegen, die die EU-Kommission dann genehmigen will.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte in ihrem Kommentar zu den Kommissionsvorschlägen, sie wolle zwar auch kleinere und mittlere Betriebe besser fördern,[nbsp]sehe aber „eine verpflichtende Kappung der Zahlungen bei 100 000 Euro nicht als geeignetes Instrument an. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können.“ Vorstellen könnte sie sich eine „Degression der Direktzahlungen“, also einen geringeren Betrag je Hektar, je größer der Betrieb ist. Dies wolle sie prüfen, „denn große Unternehmen haben im Vergleich zu kleineren Unternehmen Kostenvorteile bei der Produktion.“ Skeptisch äußerte sich die Ministerin zu den von der Kommission geplanten Umweltanforderungen: „Hier sehe ich einige praxisuntaugliche Probleme und Aspekte für unsere Landwirte.“ Dies werde man in den nächsten Wochen intensiv diskutieren. Mit ihrer Position kommt Klöckner dem Deutschen Bauernverband entgagen, der die EU-Vorschläge stark kritisierte. Die erste Säule der GAP dürfe nicht umweltpolitisch überfrachtet werden, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied und lehnte wie die Ministerin eine Kappung der Subventionen ab.
Ganz anders der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Experten stellen in einem Gutachten für die Ministerin fest, dass die derzeitige GAP „den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Politikfeld Landwirtschaft und ländliche Räume nicht gerecht wird“ und sprechen sich „für eine Neuausrichtung der GAP hin zu einer konsequent gemeinwohlorientierten Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume aus.“ In ihrem Gutachten empfehlen sie der Ministerin, „Direktzahlungen in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren vollständig abzubauen und lediglich Zahlungen für Landwirte in Gebieten zu gewähren, in denen die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen ansonsten gefährdet wären.“ Sie begründen dies damit, dass die Direktzahlungen „ weder an der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft noch an der betrieblichen oder der personellen Bedürftigkeit der Landwirte ausgerichtet“ seien. Zudem würden die Gelder „über den Bodenmarkt zu einem großen Anteil an Bodeneigentümer durchgereicht.“ Eine wichtige Aufgabe von EU und Mitgliedsstaaten sei es, „adäquate Steuerungs- und Finanzierungssysteme für die Erbringung von Gemeinwohlleistungen und -pflichten der Landwirtschaft zu erarbeiten.“ Die Wisenschaftler appellieren an die Bundesregierung, „die GAP--Reform sowie die darauffolgende Umsetzung in Deutschland als eine große Chance erkennen und nutzen, um die GAP aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent gemeinwohlorientiert auszurichten.“
Der Bio-Dachverband BÖLW sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission keine Grundlage für einen Kurswechsel und begrüßte das Gutachten des WBAE. Die Regierungsberater würden statt kosmetischer Korrekturen der Agrarpolitik eine grundlegende Kurswende, fordern, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Ministerin Klöckner müsse „dem Rat der Wissenschaft folgen und sowohl in Brüssel einen echten Systemwechsel gestalten, als auch in Deutschland die sich abzeichnenden, größeren nationalen Spielräume nutzen.“ Steuergelder sollten künftig die Bauern unterstützent, die Bienen, Klima und Umwelt schützen, anstatt pauschal Landbesitz zu belohnen.
Als „umwelt- und klimapolitischen Rückschritt“ bezeichnete Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die EU-Vorschläge. Anstatt verbindliche Vorgaben für eine umweltfreundliche, bäuerliche Landwirtschaft Europas zu machen und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg zu unterstützen, bliebe die EU-Agrarpolitik (GAP) nahezu unverändert.
Massive Kritik kam auch vom grünen Europaabgeordneten Martin Häusling (Grüne). Der Kommissionsvorschlag verhindere „jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten.“
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