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Warum die Bio-Strategie des BMEL nicht zu 30 Prozent Bio führen wird

Cem Özdemirs Bio-Strategie 2030 wird Bio in Deutschland voranbringen. 30 Prozent werden mit ihr aber nicht erreicht werden – auch deshalb nicht, weil das Thema Bio den Regierungspartnern der Grünen teilweise völlig egal ist. Ein Kommentar.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Bio-Strategie seines Hauses vorgestellt und dabei deutlich gemacht, wie wichtig der Öko-Landbau ist, um den Verlust der Artenvielfalt und den menschgemachten Klimawandel zu bremsen. Doch auch wenn der Minister bei der Präsentation betonte, er habe alle relevanten Ressorts hinter sich: Die Bio-Strategie ist nur eine des Ministeriums und nicht der ganzen Regierung. Der FDP und großen Teilen der SPD ist Bio völlig egal – und das merkt man dieser Strategie an.

Der BÖLW formulierte aus, wie andere Ministerien anpacken könnten: „Das Forschungsministerium mit maßgeschneiderten Öko-Forschungsprogrammen, um die Innovationskraft von Bio zu stärken; das Wirtschaftsministerium mit passender Förderung für starke regionale Wertschöpfungsketten, das Umweltministerium mit Konzepten, die das volle Umweltleistungspotenzial von Bio heben, das Verteidigungsministerium durch Bio-Verpflegung für die Bundeswehr“. Vergessen hat der BÖLW den Bundesfinanzminister, der etwa die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf Null setzen könnte.

Leo Frühschütz ist freier Autor.

Doch solche und andere großen Hebel will die Regierung nicht in Bewegung setzen und wollte das auch nie. Deshalb sind die von Referatsleiter Karl Kempkens und seinen Leuten in viel Fleißarbeit zusammengestellten Maßnahmen weitgehend auf den Tätigkeitsbereich des Ministeriums beschränkt. Diese oft sehr kleinteiligen Maßnahmen sind hilfreich und werden Bio voranbringen – aber nicht auf 30 Prozent. Denn sie setzen lediglich die 2017 aufgesetzte Zukunftsstrategie ökologischer Landbau fort und werden weiterhin weitgehend über das Bundesprogramm Ökolandbau finanziert. Das wird für 2024 leicht aufgestockt, doch der finanzielle Spielraum für die Strategie bleibt beschränkt und ist angesichts knapper Kassen grundsätzlich kürzungsanfällig.

Wie schnell so etwas gehen kann, zeigen die von Özdemir für 2024 geplanten Kürzungen im Fördertopf GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz). Dort soll der Sonderrahmenplan für „Maßnahmen des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt“ mit bisher 175 Millionen Euro komplett wegfallen. Das gefährdet zahlreiche Agrarumweltprogramme, von denen auch Ökolandwirtschaftsbetriebe profitierten.

Der eigentliche Grund für diese Streichung ist die fehlende Strategie der Bundesregierung. Sie konnte sich bei der Haushaltsplanung für 2024 nicht auf Prioritäten einigen. Deshalb mussten alle Ministerien ihren Etat mit dem Rasenmäher kürzen. Im Agrarhaushalt fließen zwei Drittel der Gelder in die sozialen Sicherungssysteme und können nicht angetastet werden. Deshalb griff Özdemir zum Sparen in den GAK-Topf und konterkarierte damit seine eigene Bio-Strategie.

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