Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ein Konzept für ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmitteln vorgestellt. Eingeführt werden sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio. Die Verpflichtung soll laut Özdemir zunächst für Schweinefleisch gelten, später sollen weitere Tierarten hinzukommen.
Mit der eigenen Stufe für Bio unterscheidet sich Özdemirs System von der vierstufigen Kennzeichnung, die der konventionelle Einzelhandel seit 2019 auf Fleisch-Verpackungen druckt. Entwickelt wurde die Kennzeichnung von der Initiative Tierwohl (ITW), einem Zusammenschluss von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Die vier Stufen reichen vom gesetzlichen Mindeststandard (1) über etwas mehr Platz im Stall (2) und Außenklima (3) bis zu Premium (4), worunter auch Bio-Fleisch fällt.
SPD, Grüne und FDP haben die verpflichtende Kennzeichnung im Koalitionsvertrag vereinbart, um einen Wandel zu mehr Tierschutz voranzubringen. Özdemir sagte in Berlin, die tierhaltenden Betriebe bräuchten eine verlässliche und langfristige Perspektive, damit sich Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz lohnten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffe eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung eine seit Jahren überfällige Transparenz.
Der Gesetzentwurf soll als nächstes in der Bundesregierung abgestimmt werden. Danach können Länder und Verbände Stellungnahmen dazu abgeben. Im Anschluss müsste das Bundeskabinett den Entwurf verabschieden und der EU zuleiten. Das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag könnte Özdemir zufolge im Herbst beginnen.
Kritik an dem Konzept von Minister Özdemir kommt etwa von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Lediglich die Unterschiede in der Haltungsform zu kennzeichnen sei nicht genug. Es sage nichts darüber aus, ob die Tiere tatsächlich gesund gewesen seien. (kam)
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