Im Rahmen der Kampagne „0 % fürs Klima – Mehrwertsteuer senken, Klima schützen“ hat die gemeinnützige Ernährungsorganisation Proveg Anfang November eine bundesweite Petition an den Bundestag gestartet. Darin wird von der Bundesregierung gefordert, pflanzliche Lebensmittel einschließlich Alternativprodukten unverzüglich und dauerhaft von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Als Gründe für die Forderung nennt die Organisation die sich zuspitzende Klimakrise und die anhaltende finanzielle Belastung der Bevölkerung durch den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise im Zuge der aktuellen Inflation. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke kosteten laut des Statistischen Bundesamtes im Oktober 19,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Inflationsrate lag zuletzt bei 10,4 Prozent.
„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Rahmenbedingungen, die es ihnen leicht machen, klimafreundliche Entscheidungen an der Kasse zu treffen. Die hohen Lebensmittelpreise schränken die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung stark ein“, mahnte Matthias Rohra, Geschäftsführer von Proveg in Deutschland. Das sei weder klima- noch sozialpolitisch länger tragbar. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen in Deutschland stammten direkt oder indirekt aus der Produktion tierischer Lebensmittel, so Proveg.
Im September hatte bereits der Verein True Cost Economy eine Unterschriftensammlung auf der Petitionsplattform Change.org gestartet, mit der eine Abschaffung des Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche EU-zertifizierte Bio-Lebensmittel gefordert wird. Bislang haben mehr als 23.500 Menschen die Petition unterschrieben. Ab 50.000 Unterschriften werden Petitionen im Bundestag einzeln behandelt. (mis)
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