Verbände fordern Bundesregierung dazu auf, „Omnibus“-Paket abzulehnen

Zehn Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, das geplante EU-„Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Paket abzulehnen. In einem offenen Brief wenden sich unter anderem das Umweltinstitut München, NABU, BUND, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft an Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. 

Das „Omnibus“-Paket sieht laut den Unterzeichnern vor, „regelmäßige Überprüfungen von Pestizidzulassungen künftig zu streichen, Abverkaufsfristen verbotener Wirkstoffe um Jahre zu verlängern und neue wissenschaftliche Erkenntnisse bei der nationalen Bewertung auszublenden“. Alisa Hufsky, Fachreferentin des Bündnisses für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, erklärt: „Der Vorschlag der EU-Kommission (...) würde die Pestizidpolitik um Jahrzehnte zurückwerfen. (...) Statt Schutzstandards abzubauen, muss die EU endlich die bestehenden Lücken in Risikobewertung und Zulassung schließen, um Menschen und Ökosysteme wirksam zu schützen.“

Die Verbände verweisen zudem auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichts und des Europäischen Gerichtshofs, die das Vorsorgeprinzip, die Pflicht zu strengen Risikoprüfungen und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Umwelt- und Gesundheitsschutz bestätigen. „Eine faktisch unbefristete Zulassung chemisch-synthetischer Pestizide wäre nicht nur wissenschaftlich unvertretbar, sondern auch mit dem europäischen Primärrecht unvereinbar“, betont das Bündnis.

Den offenen Brief in voller Länge lesen Sie hier.