NGT-Pläne sind auf nächste EU-Wahlperiode vertagt

Die Pläne der EU-Kommission für eine Gentechnik-Deregulierung sind auf die kommende Legislaturperiode vertagt worden. Da bislang keine Einigung im EU-Agrarministerrat erzielt wurde, reicht die Zeit für eine Finalisierung des Gesetzes vor der EU-Wahl nicht mehr aus. Die Mitgliedsstaaten, die dem Entwurf der EU-Kommission zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) von Anfang an kritisch gegenüberstehen, lehnen die Pläne laut einer Pressemitteilung des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in ihrer jetzigen Form auch weiterhin ab.

„Der Aufschub der Gentechnik-Neuregulierung ist eine gute Nachricht für Verbraucher:innen und insbesondere für die Bio- und ‚Ohne Gentechnik‘-Lebensmittelwirtschaft“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Eine ökologisch und ökonomisch so folgenschwere Entscheidung dürfe nicht auf den letzten Metern übers Knie gebrochen werden. „Für Minister Cem Özdemir gilt es nun, die gewonnene Zeit zu nutzen und Überzeugungsarbeit bei seinen Amtskolleg:innen aus anderen EU-Ländern zu leisten“, so Hissting. Kurz nach der Europawahl wechselt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zum traditionell eher gentechnikkritischen Ungarn. Das sind VLOG zufolge gute Bedingungen dafür, alle kritischen Argumente noch einmal sorgfältig zu prüfen.

Die Diskussion über neue Gentechnik hatte durch ein Gutachten der französischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Anses, das dem Umweltausschuss des EU-Parlaments am 9. April vorgestellt wurde, neuen Zündstoff erhalten. Kritikerinnen und Kritiker der Deregulierungs-Pläne wurden durch die Untersuchungsergebnisse in ihren Bedenken bestätigt. Die EU-Kommission hingegen wies sämtliche Kritikpunkte und aufgezeigte Risiken aus dem Gutachten zurück und berief sich dabei auf die „wissenschaftliche Grundlage“ der Gesetzesvorlage sowie auf die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Um den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses in der neuen Legislaturperiode zu sichern, soll am 24. April erneut im Parlament abgestimmt werden. Trotz der neuen Erkenntnisse wird erwartet, dass das Votum wie im Februar ausfällt. (dan)