EU verschiebt Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz

Die für diesen Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz ist um eine Woche verschoben worden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Weil sich die deutsche Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, wollte sie sich enthalten. Da sich auch andere Länder bei dem Gesetz querstellten, war es ungewiss, ob die erforderliche Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zusammengekommen wäre.

Deutschland wollte sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, weil sich zwei FDP-geführte Bundesministerien gegen den in Brüssel ausgearbeiteten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz stemmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann begründen ihre Ablehnung mit zu viel Bürokratie und zivilrechtlichen Risiken für deutsche Unternehmen. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, dass sie nicht von Kinder- oder Zwangsarbeit bei Zulieferern außerhalb der EU profitieren.

Um die FDP umzustimmen, bot Heil an, die Vorschriften weniger bürokratisch zu fassen und Entlastungen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Laut Heil, der die Richtlinie mitverhandelt hat, sei die FDP nicht bereit gewesen, den vorgeschlagenen Weg mitzugehen und habe ihn nun definitiv abgelehnt. In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz. Das geplante EU-Gesetz geht in bestimmten Bereichen darüber hinaus. Unter anderem kritisiert die FDP, dass der Brüsseler Entwurf viel mehr Unternehmen betreffe als es das deutsche Gesetz vorsieht. (mis, dan)